Die SPD-Kreistagsfraktion wird alle Bemühungen unterstützen, die Polizeiwache in Bornheim entsprechend den gegebenen Zusagen zu erhalten. Sollte die Eingliederung des linksrheini-schen Kreisgebietes und der Städte Königswinter und Bad Honnef in den Zuständigkeitsbe-reich der Kreispolizeibehörde Siegburg Voraussetzung für den Erhalt der Bornheimer Wache sein, so würde die SPD im Kreistag einen solchen Schritt unterstützen.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und Bornheimer Kreistagsabgeordnete Sebastian Hartmann hat allerdings gehörige Zweifel, ob der Landrat tatsächlich eine Bestandsgarantie für alle Polizeiwachen abgeben könne, wenn seine eigene Landesregierung den von ihr betriebenen Personalabbau bei der Polizei wie geplant umsetzt und fortführt. In genau diesem Stellenab-bau sieht Hartmann die Gefährdung übrigens nicht nur der Wache in Bornheim. „Da werden sich noch manche CDU-Bürgermeister über Herrn Rüttgers und seine Politik wundern“, kün-digt Hartmann an.

Die bereits beschlossene Auflösung der bewährten eigenständigen Autobahnpolizei ist hierfür nach Auffassung der SPD eine dringende Warnung. Gegen den Willen von Experten und der Betroffenen werden auch die bisher im Rhein-Sieg-Kreis stationierten Spezialpolizisten nun in den allgemeinen Geltungsbereich der Großstadtpolizei Köln/Leverkusen gezwängt. „Ein Si-cherheitsrisiko für die eingesetzten Beamten und ein Sicherheitsmangel auf den Autobahnen, wenn dort statt ausschließlich der Spezialisten auch nicht dafür ausgebildete Innenstadtbe-amte den gefährlichen Dienst auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken versehen müssen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg den Sachverhalt. Er hatte sich auf der Autobahnwache in Sankt Augustin vor Ort mit den Polizisten unterhalten.

SPD-Fraktionschef Peter Ralf Müller fordert die CDU auf, nicht nur gut klingende Forderun-gen aufzustellen, sondern mit ihrem Landrat ein für alle akzeptables und durchsetzbares Konzept für eine dezentrale Polizeipräsenz im Rhein-Sieg-Kreis vorzulegen. Um entscheiden zu können, sind belastbare Fakten Voraussetzung. „Die liegen bisher dem Kreistag aber nicht vor. So kommt man schnell auf die Idee, dass der aktuelle CDU-Antrag ein Ablenkungsma-növer gegen den Rüttgers’schen Personalabbau bei der Polizei sein könnte“, so Müller.