Ein Ende der mittlerweile überdehnten Debatte um die Polizeiorganisation im Kreisgebiet fordern der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ralf Müller und der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg Sebastian Hartmann.
Wir fordern Landrat Kühn als Kreispolizeichef im rechtsrheinischen Kreisgebiet auf, die Debatte um einen Neuzuschnitt der Kreispolizeibehördenzuständigkeit zu beenden, erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion.
Offensichtlich liegt dem Willen, die Zuständigkeiten auf einen weiteren Teil des rechtsrheinischen Kreisgebietes als auch den gesamten linksrheinischen Teil des Kreises auszudehnen, keine Konzeption zugrunde. Darüber hinaus fällt eine Entscheidung über den Zuständigkeitenzuschnitt in die Kompetenz des Landes. Hier ist aber nach der jüngsten Absage des Innenministeriums als Antwort auf die sehr offensive Vorgehensweise des Landrates kein Spielraum ersichtlich. Die Fortführung dieser Debatte kann der Region folglich insgesamt nur schaden, ergänzt Sebastian Hartmann
Peter Ralf Müller führt weiterhin aus: Der Landrat geht sehr offensiv, extrem öffentlich in die Debatte. Damit tritt er als Kreispolizeichef in direkte, öffentliche Konfrontation zu seinem Amtskollegen, dem Bonner Polizeipräsidenten. Dieser an sich schon sehr bezeichnende Vorgang ist für das Verhältnis zweier Behördenleiter sicher nicht hilfreich, eine solche Debatte in dieser Art und Weise um das hochsensible Thema der inneren Sicherheit zu führen. Bis heute hat der Landrat jenseits von Ankündigungen noch nicht einmal ein Konzept vorgelegt. Es fragt sich doch sehr, was der betroffene Bürger von diesem Hickhack hält.
Der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann, ebenfalls Mitglied in der Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Bornheimer Polizeiwache, zeigt sich angesichts der Offenlage und veränderten Konzeption der linksrheinischen Polizeiorganisation, beispielsweise durch Verlegung eines Vermittlungstrupps nach Bornheim zufrieden: Hier hat der Bonner Polizeipräsident konstruktiv örtliche Befürchtungen und Sorgen aufgenommen. Die Anregungen und Forderungen des Aktionsbündnisses finden sich in den nun vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen wider. Die Polizeiarbeit, eine sinnvolle gegenseitige Abwägung der Schwerpunkte Vorbeugen und Verfolgung bedarf der Arbeit von Spezialisten. In Bonn existiert mit dem Polizeipräsidenten eine Behörde, dessen Leiter ausschließlich Polizeichef ist. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen existiert der Landrat als Kreispolizeibehörde neben allen anderen Aufgaben, zudem ist er originär ein kommunales Organ. Die pauschale Behauptung, dass ein Landrat alles besser kann, darf jedoch mit Recht bezweifelt werden. Ansonsten könnte man die Landräte mit allen Landesaufgaben betrauen und sämtliche Landesbehörden abschaffen.
Diesen Ansatz greift Peter Ralf Müller abschließend auf: Wir fordern den Landrat auf, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Die Neuorganisation der Polizeibehörden und der damit verbundene immense Aufwand an Personal und Kosten im Rhein-Sieg-Kreis kann angesichts der immer noch zahlreichen unerledigten Landratshausaufgaben keine oberste Priorität genießen: Haushaltsausgleich angesichts des Riesendefizits, Erfolg der nun endlich eingerichteten ARGE-Center oder endlich mal ein Erfolg in Düsseldorf. Da gab es nach unserer Rechnung trotz zahlreicher Resolutionen und Protestbriefe in der Regel nur Absagen nach dem Motto ´Pech gehabt´ – hier gibt es für einen Landrat genug zu tun.
Die linksrheinische Kreistagsabgeordnete Ute Krupp-Knierim, Vertreterin der SPD- Kreistagsfraktion im Polizeibeirat des Bonner Polizeipräsidenten ergänzt: Wir sind mit den jüngsten Erfolgen zufrieden. Die aktuellen Entscheidungen zeigen, dass die Hinweise und Forderungen aus dem Kreisgebiet auch in Bonn auf offene Ohren getroffen sind und sicher auch treffen werden. Es besteht angesichts dieser Entwicklung wirklich kein Bedarf, bestehende Strukturen zu zerschlagen. Sicherheitspolitik darf auf diese Art und Weise nicht diskutiert werden. Demokratische Beteiligung findet nicht zuletzt durch die Beiräte statt. Hier werden wir weiter im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises aber auch der gesamten Region handeln. Dies sollte auch für den Landrat gelten.
