Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ralf Müller ist über die jüngsten Stellungnahmen der heutigen Entscheidungsträger überrascht: „Der Prüfungsbericht ist erst der Anfang. Mit diesem Zwischenergebnis werden die Befürchtungen und Beanstandungen der SPD in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr als bestätigt.“

Peter Ralf Müller führt weiter aus: „Die Darstellung, dass Politik und Müllfirmen eng verwoben sind, ist falsch. Tatsächlich sind – und dies sollte sehr genau genommen werden –namhafte Vertreter der CDU und Teile der FDP eng mit den Müllfirmen verbunden. Viele Aufklärungsbemühungen und Themen im Aufsichtsrat der RSAG wurden von der CDU-Mehrheit einfach weg gedrückt. Vertreter der SPD waren folglich machtlos. Aber eben dieser Ball liegt nun eindeutig im Feld der CDU Rhein-Sieg. Die Beharrlichkeit einzelner Aufklärer im Aufsichtsrat hat sich ausgezahlt.“

An dieser Stelle berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Müller aus der Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion: „Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen Sonderarbeitskreis unter meiner Leitung eingerichtet, der den Komplex RSAG systematisch aufarbeiten wird. Hierzu zählen wir das Hinterfragen der Handlungen einzelner Vorgänge wie Pkw-Käufe durch ranghohe Verwaltungsangehörige, die Ausübung der Aufsichtspflichten durch den heutigen Landrat Kühn als Aufsichtsrat, die Verquickungen zwischen Regierungspräsident Lindlar und der privaten Müllwirtschaft sowie Schadensersatzforderungen an einzelne Aufsichtsratsmitglieder.“

Neben Müller gehören dem Sonder-Arbeitskreis die SPD-Mitglieder im Finanzausschuss und die RSAG-Aufsichtsräte, die der SPD angehören, an.

Als weitere Schritte möchte die SPD den Bericht in den Ausschüssen für Finanzen, Rechnungsprüfung sowie in Kreisausschuss und Kreistag hinterfragen und diskutieren.
„Darüber hinaus sollte ein externe Prüfer beauftragt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch das Rechnungsprüfungsamt, das uns diesen Bericht vorgelegt hat, letztlich Teil der CDU/Kühn geführten Verwaltung ist“, so Müller nachdrücklich.