Mit Nachdruck hat sich die SPD-Fraktion in der Verkehrskommission im Regionalrat Köln zuständigen Unterkommission Bonn hinter die Mitarbeiterschaft der Niederlassungen Bonn und Köln des Landesbetriebs Straßen NRW gestellt.

Zu Beginn der diesjährigen Herbstsitzung am 6.11.06 bekundeten die Sozialdemokraten ihre volle Solidarität und dankten für die vielfältigen, auch öffentlichen, Aktionen der Beschäftigten, die sich gegen den Zwangsumzug in den Oberbergischen Kreis wehren.

Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Mitglied im Regionalrat für Bonn, und Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg für den Rhein-Sieg-Kreis, lehnten für die SPD erneut die Verlagerung der rheinischen Betriebssitze aus dem Projektschwerpunkt Rheinschiene in das weit abseitig gelegene Gummersbach ab. „Sollten Bonn und Köln von der Landesregierung dennoch aufgegeben werden, kommt nur eine Kompromisslösung in Form des Standortes Troisdorf mit dem leer stehenden ehemaligen Verwaltungsgebäude der Dynamit Nobel AG in Betracht."

Esser und Tüttenberg äußerten sich ebenfalls zu der regionalen Priorisierung von Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen (UA IIa-Programm).
Die Leitung des Landesbetriebs musste in der Sitzung der Unterkommission die traurige Mitteilung vortragen, dass für den gesamten Regierungsbezirk Köln nur gut eine Million Euro für 2007 bereit stehen. „Damit kann nicht einmal die jeweils erste Priorität aus den einzelnen Niederlassungen realisiert werden“, so Esser und Tüttenberg. „Alle vollmundigen Ankündigungen der neuen Landesregierung für mehr Finanzmittel im Landesstraßenbau zerplatzen in der Realität wie Seifenblasen, und das trotz riesiger Steuermehreinnahmen. Die Blockade gegen mehr Mobilität schadet unserer Region."

Ansprechpartner: Achim Tüttenberg, MdL, Mitglied im Regionalrat