Peter Ralf Müller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Gerda Recki,
Kreistagsabgeordnete, und Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland teilen mit:

Aufgrund der soliden Finanzpolitik der seit zwei Jahren beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) bestehenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP und einer veränderten Einnahmesituation wird der LVR für das kommende Jahr eine Umlagesenkung von 17,1 auf 16,7 Prozent beschließen. Die von der Koalition vorgesehene Senkung des Umlagesatzes bewirkt, dass der Rhein-Sieg-Kreis 2.274.087 Euro weniger an den LVR überweisen muss.

Der LVR wird im laufenden Jahr einen Überschuss von rund 50 Millionen erwirtschaften, der zusätzlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden soll. Unter der SPD/Grünen/FDP-Koalition wird somit in diesem Jahr erstmals seit längerem wieder der Schuldenstand des LVR getilgt. Dies hat sogar das NRW-Innenministerium zu Lob veranlasst. Auch 2007 soll neben der Umlagesenkung für die Mitgliedskommunen die Schuldentilgung fortgesetzt werden.

Wesentlich beigetragen zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kommunalverbandes hat der von der aktuellen Koalition forcierte Umstieg von der Heimversorgung behinderter Menschen auf Betreutes Wohnen. Das Leben in eigenen vier Wänden mit geeigneter Betreuung bedeutet für viele Menschen mit Behinderung mehr Lebensqualität und es ist zugleich für den Kostenträger LVR finanziell um mehr als ein Drittel günstiger. Niemand wird gezwungen aus einem Heim auszuziehen, aber viele wollen gern in einer eigenen Wohnung leben und diese Alternative haben wir massiv ausgebaut. Durch eine weitreichende Vereinbarung des LVR mit den Wohlfahrtsorganisationen wird das Betreute Wohnen weiter vorangetrieben.

Die SPD-Fraktion beim LVR setzt den Kurs der soliden und kommunal-freundlichen Finanzpolitik weiter fort und wird auch in Zukunft darauf achten, dass die Arbeit des LVR seinem Motto ‚Qualität für Menschen‘ entspricht.