CDU-Regierungspräsident Lindlars Haushaltsverfügung stützt SPD-Kritik am Kreishaushalt

„Besser spät als nie, auch wenn die Verfügungen eines CDU-Regierungspräsidenten eine recht ungewöhnliche Bestätigung der SPD Haushaltskritik ist“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Ralf Müller, fest.
„Im Nachhinein verdeutlicht die verbindliche Anweisung der Kommunalaufsicht die Dramatik der Lage des Kreishaushaltes“, ergänzt der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann.

Hintergrund des erneuten Aufgreifens des Kreishaushaltes des Jahres 2006 und des damals von den Sozialdemokraten abgelehnten Haushaltssicherungskonzept des Rhein-Sieg-Kreises ist eine Verfügung des CDU-Regierungspräsidenten Lindlar. Die Verfügung, datiert auf den 8.12.2006, wurde den Kreistagsfraktionen Mitte Januar durch den Landrat weitergeleitet.
In allergrößter Deutlichkeit stellt der Regierungspräsident auf S. 5 seiner Verfügung fest, dass „ein Haushaltssicherungskonzept (künftig) nicht genehmigungsfähig ist, wenn der strukturelle Ausgleich zwar innerhalb der 4-Jahresfrist erreicht wird, aber nur durch eine dann erfolgte Erhöhung der Kreisumlage (…)“. „Wirtschaftlich käme dies einer Stundung gleich, die jedoch keinerlei Einsparungen enthält und damit einen Verstoß gegen die intergenerative Gerechtigkeit“, so der Regierungspräsident weiter. Hiernach muss der überwiegende Teil des strukturellen Defizits aktiv durch Einsparungen im Haushalt abgebaut werden.

„Dies ist eine Klatsche für CDU-Mann Kühn, die doch recht überraschend vom CDU-Parteifreund Lindlar aus Köln kommt“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Müller fest.
Sebastian Hartmann ergänzt: „Die SPD-Kreistagsfraktion hat vor gut 10 Monaten eben diese Kritik am Haushaltssicherungskonzept in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsberatungen gestellt. Selbst unter Berücksichtigung der schlechteren, damals prognostizierten Steuereinnahmeentwicklung, die im vergangenen Jahr noch angenommen wurde, plante der Kämmerer mit Mehreinnahmen von 23,5 Mio. € durch Umlageerhöhungen. Im gleichen Zeitraum sollen obendrein die Ausgaben von 387 Mio € in 2005 auf fast 400 Mio € hochgetrieben werden!“

Peter Ralf Müller kritisiert: „Dieses sogenannte Sparen ist eine Konsolidierung auf Luxusniveau, von dem die Kommunen nur träumen können. Die jetzige Auffassung der Kommunalaufsicht Lindlar bestätigt die Richtigkeit unser Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes eindrücklich!“.