Erneut verzichtet Landrat Kühn auf die bis vor einigen Jahren übliche Praxis, den Kreishaushalt in einer Sitzung des Kreistages einzubringen.
Hierzu stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Ralf Müller, fest:
„Wir bedauern die Entscheidung des Landrats, auf diese Kreistagssitzung zu verzichten. Der Verweis auf mangelnden Beratungsbedarf zur Absage der Kreistagssitzung wird erst in jüngster Zeit zum Verzicht auf die Kreistagssitzung angeführt. Tatsächlich soll eine öffentliche Debatte des Haushaltes wohl erst zur Verabschiedung stattfin-den. Es ist und war gute demokratische Tradition, dem Kreistag mit Erläuterungen und Begründung den Haushalt vorzulegen.“

Sebastian Hartmann, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt: „Der Kreishaushalt ist die wichtigste Entscheidung, die der Kreistag zur Prioritätensetzung und Ausrichtung unseres Kreises treffen kann. Und nur der Blick in Richtung Eckdaten zeigt, dass hier durchaus Diskussionsbedarf besteht: Stundung einer Kreisumlageerhöhung von über 4 %, kein Verkauf mehr von RWE-Aktien.“

Peter Ralf Müller fasst zusammen: „Wir erleben hier den Trend zur Verlagerung von Debatten entweder in Sondergremien bis hin zur Inflation von Dringlichkeitsentscheidungen über äußerst wesentliche Fragen wie den Haushaltsausgaberesten in Millionenhöhe, aber auch eben Vermeidung von Diskussionen. Der Kreishaushalt wird of-fensichtlich nur noch per Post und Pressekonferenz eingebracht. Der Hinweis des Landrates, dass kein Beratungsbedarf für die ursprünglich geplante Kreistagssitzung Anfang Februar besteht, ist merkwürdig. Selbst für unwesentlichere Fragen werden Kreistagssitzungen durchgeführt.“