Sozialdemokraten bewerten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt

Nach der Vorstellung der Prüfungsergebnisse der überörtlichen Prüfung durch die unabhängige Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) durch Landrat Kühn und Kreiskämmerer Ganseuer, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Ralf Müller, fest: „Landrat Kühn hat den Prüfungsbericht über den Rhein-Sieg-Kreis nur schräg und oberflächlich gelesen: Leider hat er die unangenehmen Prüfungsergebnisse größtenteils wohl überlesen.“ Müller führt zu seiner Kritik aus: „Der Rhein-Sieg-Kreis ist eines der wenigen Zuzugsgebiete Deutschlands und profitiert erheblich von seiner günstigen Lage zwischen Köln und Bonn. Dennoch liegen wir im Vergleich nur im Mittelfeld. Das darf uns auf gar keinen Fall reichen.
Von 17 Indikatoren der Prüfung stehen nur fünf Felder auf grün, sieben auf gelb und immerhin fünf Bereiche weisen eine tiefrote Warnleuchte auf. Da ist die Selbstbeweihräucherung des Landrates schon dreist. Dass die Pressekonferenz über den Bericht vor der Beratung in den parlamentarischen Gremien stattfindet ist ja bereits eine bekannte Übung des Landrates.“ Der finanzpolitische Sprecher Sebastian Hartmann ergänzt: „Der Handlungsdruck ist erheblich. Der Prüfbericht weist insbesondere im Bereich der Vergaben und Bauleistungen erheblichen Handlungsbedarf auf. Gleiches gilt für die Gebäudewirtschaft. Andere Kommunen sind da weiter und besser aufgestellt!“

Peter Ralf Müller fasst zusammen: „Der Bericht enthält auf Hunderten von Seiten deutliche Beschreibungen, Zwischenergebnisse und Handlungsempfehlungen. Wir fordern daher, dass sich nicht nur der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Handlungsempfehlungen beschäftigt, sondern jeder zuständige Fachausschuss. Darüber hinaus soll die Verwaltung jede einzelne Änderungsempfehlung aufgreifen und mit einer eigenen Bewertung und Beschlussempfehlung versehen in den jeweiligen Ausschuss einbringen. Das Thema ist zu wichtig, als dass wir es bei einer Pressekonferenz des Landrates und einer Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses bewenden lassen können.“