Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Ralf Müller, kommentiert die jüngsten Pres-seberichte anlässlich der Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen den Siegburger Polizeichef Georg Dissen mit Erstaunen: Der aktuelle Fall ist ein neuer Beweis der mangel-haften Prioritätensetzungen des Rhein-Sieg Landrates Kühn, der zugleich Kreispolizeichef ist. Bis vor wenigen Wochen tourte der Landrat Hand in Hand mit örtlichen CDU-Ratsfraktionen durch die Lande, um auch im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis Polizeichef zu werden. Erst der Innenminister konnte ihn mit einer klaren Absage stoppen. Während Kühn hierfür Zeit hatte, liefen wohl einige Sachen in seiner eigenen Rhein-Sieg Polizeibehörde mächtig schief. Wir fordern Landrat Kühn erneut auf, endlich die Prioritätensetzung zu verändern.
Weniger Pressearbeit, weniger Ankündigungen und öffentlichkeitswirksame Auftritte und stattdessen mehr Konzentration auf die wesentliche Verwaltungsarbeit. Dort liegt offensichtlich einiges im Argen!
SPD-Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann greift den Faden auf: Seit einigen Wochen häufen sich die Pannen und Negativmeldungen aus dem Kreishaus deutlich. Mal wird vermeldet, dass ein leitender Kreisbediensteter aus dem Dienst wegen des Verdachts der Vorteilsnahme entlassen wird. Wenige Tage später kommt es zu schweren verbalen Entgleisung des Land-rates auf dem CDU-Landesparteitag mit der geschmacklosen Verbindung von Parteikritik und dem tragischen Todesfall in der Siegburger Justizvollzuganstalt. Heute wird der nächste Fall von offensichtlich falscher Prioritätensetzung in der Siegburger Polizeibehörde deutlich.
Kreistagsfraktionsvorsitzender Peter Ralf Müller fasst zusammen: Landrat Kühn muss die Notbremse ziehen. Statt immer neue Dezernate und Dezernentenstellen einzurichten, sollte er als Landrat die Verwaltung tatsächlich führen. Die Negativserie ist dringend zu beenden. Der jüngste Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Prüfung unseres Kreises zeigt deutlich die Handlungsfelder auf. Leider haben wir hier wieder eine CDU-Mehrheitsfraktion und einen Landrat erlebt, die sich wegducken wenn es unangenehm wird. Dem gegenüber sind CDU und Landrat die ersten, die sich selbst loben. Hier erwartet die SPD jedoch ein anderes Verständnis der Amtsführung des Landrates: Er sollte sich auf die wesentlichen Aufga-ben konzentrieren und diese gewissenhaft ausfüllen! Dann kommt der Rhein-Sieg-Kreis auch endlich aus den Negativschlagzeilen!
