Was in letzter Zeit an Unzulänglichkeiten in der Betreuung der Arbeitslosen durch die ARGE bekannt geworden ist, erfordert umgehendes Handeln der Politik, sagt Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb verlangt die SPD-Kreistagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung. Es gehe dabei um ausstehende Leistungszahlungen, um mangelnde Erreichbarkeit, um unzureichende Informationen, um Verwaltung statt Beratung, sagt Eichner. Von der ARGE allein gelassen, wenden sich immer mehr Menschen an die Sozialverbände, um dort Unterstützung zu finden oder sie schalten Anwälte ein, um zu ihrem Recht zu kommen. Seitens der Geschäftsführung der ARGE kommt als stereotype Reaktion, es handele sich um Einzelfälle oder es wird auf Anlaufschwierigkeiten verwiesen. Das können wir nicht länger akzeptieren, sagt Eichner.
Wie ernst die Lage ist, zeige die Konferenz der linksrheinischen Diakonie und der Pfarrgemeinden vom 21. Mai, auf der berichtet wurde, dass deren Sozialberatung inzwischen fast ausschließlich von ARGE-Klienten in Anspruch genommen werde, ja dass die ARGE selbst ihre Kunden dort hinschicke, da man keine Zeit zur Beratung habe bzw. sich selbst nicht auskenne. Auch die anderen Wohlfahrtsverbände klagen über gesteigerte Inanspruchnahme und somit steigende Kosten durch ARGE-Klienten.
Das ist ein unhaltbarer Zustand. Und ebenso inakzeptabel ist, dass die ARGE Rhein-Sieg beim internen Benchmarking immer weiter auf den unteren Rängen rangiert, dass nach wie vor kaum Erfolge beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere der Jüngeren erzielt werden, so Eichner.
Aufgrund ihrer sozialen und ökonomischen Verantwortung für die Menschen im Kreisgebiet müssten sich deshalb die Gremien des Kreistages verstärkt in die Arbeit der ARGE einmischen und auf Lösungen für die aufgeführten Probleme drängen.
In der Sondersitzung des Ausschusses soll die Geschäftsführung der ARGE detailliert zu den in der Öffentlichkeit vorgetragenen Vorwürfen Stellung nehmen und darlegen, wie sie die Missstände beseitigen und in Zukunft vermeiden will. Des Weiteren soll die Geschäftsführung erläutern, worauf ihre schlechte Position im Ranking der ARGEn-NRW zurückzuführen ist und mit welchen Strategien die vorgegebenen, aber nicht eingehaltenen Ziele beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Vermittlung jüngerer Menschen erreicht werden können. Anhand von Zahlen aus Nachbarkreisen mit ähnlicher sozialer Struktur (z. B. Kreis Aachen) soll die Position des Rhein-Sieg-Kreises im interkommunalen Vergleich dargestellt werden.
Außerdem erwartet die SPD-Kreistagsfraktion eine Darlegung der Konzepte der ARGE zur Beseitigung von Ausbildungs- und Vermittlungshemmnissen und einen Bericht über Umfang und Wirkung flankierender Hilfen nach § 16 Abs. 2 SGB II.
Zu der Sondersitzung des Ausschusses soll auch die Arbeitsagentur eingeladen werden und insbesondere zur Frage der Ausbildungsstellenvermittlung von Hauptschülern berichten.
Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wie sie das Problem der wachsenden Belastung der Sozialverbände durch Beratung von ARGE-Klienten zu lösen gedenkt.
Ebenfalls sollte das NRW-Ausführungsgesetz zum SGB II auf der Sondersitzung erörtert werden.
Besonderes Augenmerk möchte die SPD-Kreistagsfraktion auch auf die Personalausstattung der ARGE sowohl im Hinblick auf Stellen als auch Qualifizierung richten.
Weiterhin verlangt die SPD-Kreistagsfraktion, Experten aus anderen Kreisen/Kommunen, die mit ihren Modellprojekten Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erzielen konnten, einzuladen und von ihren Erfahrungen zu profitieren. Sie denkt hier insbesondere an das Kölner Konzept Neue Arbeit im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen und an das Projekt Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt, die erstaunliche Erfolge in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erzielt haben. Die SPD hatte diese Forderung bereits bei den Beratungen des Haushaltes 2007 aufgestellt.
