Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Sebastian Hartmann ist vom jüngsten personalpo-litischen Schritt des Landrates Kühn überrascht. Es ist offensichtlich eine neue Angewohn-heit des Landrates, Fakten zu setzen und demokratisch gewählte Gremien nicht zu informie-ren oder gar zu beteiligen. Im Falle der Co-Dezernentenernennung Schwarz ist aber eine neue Stufe erreicht worden.
Hintergrund der Überraschung ist das Verhalten des Landrates dem neben dem Kreistag höchsten Organ des Kreises, dem Kreisausschuss, gegenüber. Dieser tagte am Montagnach-mittag mit einer nichts sagenden Tagesordnung knapp 20 Minuten.
Bezeichnenderweise unterließ es der Landrat, den Kreistagsmitgliedern überhaupt irgendeine wie auch immer geartete Information über die geplante Verwaltungsumstrukturierung und Ernennung eines neuen Co-Dezernenten im Umweltdezernat zu geben. Weder als Tagesord-nungspunkt noch als Vorlage noch als mündliche Vorlage war dies Thema.
Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler nimmt hierzu Stel-lung: Landrat Kühns Handeln erreicht eine neue Qualität. Bei der letzten Ernennungsrunde und Schaffung vier neuer Dezernenten im vergangenen Jahr ließ uns der Landrat diese In-formationen wenigstens schriftlich vorab zu kommen. Mittlerweile setzt er wohl darauf, dass die Kreistagsmitglieder interessante Informationen der Verwaltung wohl eher aus der Zeitung erfahren. Dies stellt eine erhebliche Missachtung demokratisch gewählter Gremien dar.
Der stv. Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Peter-Ralf Müller, Mitglied des Kreisausschus-ses, ergänzt: Während Landrat Kühn als Kommunalaufsicht immer wieder die Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kempen auf die Beachtung der Rechte des Rates und seine Infor-mations- und Beteilungsrechte hinweist, macht er hier in Siegburg das genaue Gegenteil. Hier erfahren die Kreistagsabgeordneten Verwaltungsneuordnungen aus der Zeitung. Das ist ein großer Widerspruch im eigenen Handeln. Allein der Kostenaufwand einer Kreisausschuss-sitzung, die nach 20 Minuten beendet ist, ist bemerkenswert. Hier hätten sich Gelegenheiten zur Nachfrage bzw. weitergehenden Information ergeben. Das wurde bewusst verhindert.
SPD Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann fasst zusammen: Die neueste Personalaktion des Landrates ist mehr als merkwürdig. Für den heutigen Tag war ursprünglich eine Sitzung des Personalausschusses vorgesehen. Diese wurde mangels Beratungsbedarf vor einigen Tagen abgesagt. Dann wird im Kreisausschuss das Thema Co-Dezernent vermieden und kurz darauf per Presse Fakten geschaffen. Es kann nicht sein, dass demokratisch gewählte Gremien Zuständigkeiten des Landrates in Hinblick auf seine Verwaltungsorganisation hin oder her so übergangen werden. So können Landrat und Kreistag nicht zusammenarbei-ten. Darüber hinaus drängen sich Fragen nach Konzeption, möglichen Kosten, weiteren Co-Dezernentenstellen geradezu auf.
Die SPD Kreistagsfraktion wird daher in den folgenden Sitzungen die Ernennung der Co-Dezernenten, das Verwaltungsorganisationskonzept des Landrats und Informationsdefizite der Kreistagsgremien und seiner Mitglieder zum Thema machen.
