Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Sebastian Hartmann, erklärt zur Vorlage der Eckdaten des Kreishaushaltes durch Landrat Kühn und Kreiskämmerer Ganseuer: Die Haushaltslage des Rhein-Sieg-Kreises entspannt sich aufgrund konjunktureller Effekte, ver-besserter Rahmenbedingungen im Bereich von Zuweisungen und Kostenerstattungen sowie weiteren externen Faktoren spürbar. Diese Situation ist für den Rhein-Sieg-Kreis eine große Chance weiter zu konsolidieren. Gleichzeitig können Mehreinnahmen zur Entlastung der finanziell teilweise stark angeschlagenen kreisangehörigen Kommunen und zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben genutzt werden. Hier stehen für die SPD Kreistagsfraktion die Finan-zierung von Bildung, vernünftiger Ausgestaltung sozialer Sicherung und ihrer Träger. Hierzu zählen wir die Anschubfinanzierung von Projekten im Bereich regenerativer Energie als auch der Energieeinsparung und Sanierung von Kreisgebäuden.
SPD Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler nimmt die jüngsten Äußerungen der Frakti-onsvorsitzenden von CDU und Grüne, Heuel und Becker auf:
Es ist sachgerecht, dass Teile der unverhofften Mehreinnahmen den stark gebeutelten Kreiskommunen zu gute kommen.
Dennoch ist es nur Geschichtsklitterung, wenn behauptet wird, dass die laut Eigenwerbung bestimmenden politischen Kräfte Grüne und CDU aus eigenem Antrieb diese Idee zur Umla-gesenkung in Höhe von ca. 18 Millionen Euro gebracht haben. Tatsächlich haben die Frakti-onen dem massiven und nachvollziehbaren Druck zahlreicher Bürgermeister nachgegeben. Diese haben vor mehren Wochen bereits öffentlich die Senkung der Kreisumlage um min-destens 3 Prozent gefordert.
Sebastian Hartmann stellt abschließend fest: Wir haben die Eckdaten mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Haushaltsberatungen beginnen offiziell mit Einbringung des Haus-haltes in der nächsten Woche. Der Presse war jedoch zu entnehmen, dass der Landrat auf Druck von CDU und Grünen die Eckdaten entsprechend im Vorfeld der Aufstellung ange-passt hat.
Der Landrat müht sich augenscheinlich, aber leider erfolglos um Überparteilichkeit. Das jüngste Handeln des Landrats stellt dies wieder einmal und noch massiver in Frage. Die SPD Fraktion wurde nicht um Stellungnahme zu den Umlagesätzen gebeten. Es bleibt dabei, dass unsere Position ordnungsgemäß im laufenden Verfahren durch Ausschussberatungen, Haushaltsklausuren und Gespräche mit anderen Fraktionen erarbeitet wird. Die Verwaltung hat den Haushalt einzubringen, die Fraktionen beraten und verändern ihn bei Bedarf. Im Kreishaus scheinen die Uhren anders zu laufen.
Es wird nur auf Grüne und CDU Rücksicht genommen und Klientelpolitik betrieben. Im Kreis-finanzausschuss der vergangenen Woche wäre viel Zeit zu Beratungen gewesen. Eine wei-tere Chance, die der CDU Landrat verpasst hat.
Die SPD Kreistagsfraktion wird konstruktiv an den Beratungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises mitwirken. Wenn dies aufgrund von vorheriger Absprachen der Frak-tionen Grüne/CDU zur Farce wird und ernsthafte Beratungen blockiert werden sollen, ist dies ein trauriges Signal der Überordnung von Parteibuchpolitik.
