Die SPD-Kreistagsfraktion zieht knapp fünf Wochen nach Einbringung des Kreishaushaltes eine erste Zwischenbilanz. Zuvor erörterte die Fraktion den ersten Kreishaushalt, der nach den Regeln des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt wurde, mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fachbereiche.
Rahmenbedingungen stimmen
Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion stellt fest: Es ist erfreulich, dass der Rhein-Sieg-Kreis im Gegensatz zu vielen kreisangehörigen Kommunen im neuen Haushaltsjahr das Haushaltssicherungskonzept verlassen kann. Letztendlich ist diese erfreuliche Nachricht den außerordentlich positiven Rahmenbedingungen in Form höherer Finanzzuweisungen sowie einem höheren Kreisumlageaufkommen als auch niedrigerer Landschaftsverbandsumlage geschuldet. Damit ist wenn auch zeitlich früher – der Effekt eingetreten, den die SPD-Kreistagsfraktion schon bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes vor zwei Jahren kritisiert hat. Dieses setzte viel mehr auf höhere Einnahmen als auf Sparanstrengungen.
Energie sparen spart Geld und schützt Umwelt
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler greift diesen Punkt auf: Die höheren Einnahmen, der größere Spielraum bedeutet auch ein Mehr an Verantwortung. In dieser Phase kann der Rhein-Sieg-Kreis mit wichtigen Zukunftsinvestitionen vorsorgen und zukünftige mögliche finanzielle Engpässe absichern. Wir werden die Ansätze zur energetischen Gebäudeaufwertung sowohl aus finanziellen als auch umweltschonenden Gründen mittragen. Die Investition in regenerative Energien ist eine Investition in die Zukunft. Ziel muss sein, dass sämtliche kreiseigenen Gebäude den neuesten Standards in Hinsicht auf Energieeinsparung, Wärmedämmung und ähnlichen Anforderungen genügen. Dieser Ansatz wird durch das NKF im Übrigen als werthaltige Investition nachhaltig begünstigt!
Kommunen und Rhein-Sieg-Kreis sitzen in einem Boot
Sebastian Hartmann ergänzt: In dieser Situation dürfen auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis nicht vergessen werden. Zwar haben wir tatsächlich eine im Vergleich zu anderen Kreisen landesweit niedrige Kreisumlage (2007: 37,13 bzw. Vorschlag 2008 mit 34,03), dennoch sind fast nirgendwo im Land die Städte und Gemeinden finanziell so stark angeschlagen. Viele Kommunen sind im Haushaltssicherungskonzept oder gar im Nothaushalt, weil die erwarteten Einnahmen selbst auf lange Sicht die Ausgaben nicht decken. Die Prozentpunkte dürfen nicht über die reale Lage hinwegdeuten. Hier werden für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Aufgaben erledigt oder aufgrund der katastrophalen Haushaltslagen leider abgeschafft. Stichworte sind kommunale Investitionen in Bildung in Form von Schulausstattungen, kultureller Angebote wie Büchereien aber auch Vereinsförderungen bis hin zur Schaffung sozialer Angebote für finanziell nicht so gut ausgestattete Familien. In vielen Kommunen ist dies zum Fremdwort geworden!
Soziales und Jugend genießen absoluten Vorrang
Diesen Schwerpunkt greift der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Harald Eichner auf: Was in Kommunen gilt, gilt für den Rhein-Sieg-Kreis auch im besonderen Maße. Wir erkennen, dass der Rhein-Sieg-Kreis in vielen Bereichen gut aufgestellt ist. Aber insbesondere auf den Feldern Integration, Förderung von Familien, der Abfederung von sozialen Härten bis hin zur Frage der Chancengleichheit können wir noch ordentlich etwas tun. Hier muss und hier kann der Rhein-Sieg-Kreis mehr leisten. Stichwort Stiftungen. Wenn der Landrat Millionen für den Nationalpark, für eine Kulturstiftung und für die Beethovenstiftung bereitstellen will, dann muss auch Geld für die Zukunftsaufgaben im Jugend- und Sozialbereich vorhanden sein. Wir regen konkret eine Sozialstiftung so der Arbeitstitel für den Rhein-Sieg-Kreis an.
Ziel der Stiftung ist die Förderung von sozialen Projekten und Initiativen im Jugend- und im Altenbereich und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Menschen in Problemlagen. Hier kann die Stiftung, unabhängig von der Zuständigkeitsfrage Kommune oder Kreis, Pilotprojekte fördern, die zur Nachahmung einladen. Eine Stiftung ist deshalb sinnvoll, dann kann auch in finanziell engeren Zeiten nicht an Jugend, Familie bis hin zur Integration gespart werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann unterstützt diesen Ansatz deutlich: Wir können darüber hinaus durch Besetzung der Stiftungsposten und Beiräte nicht nur im Falle der Sozialstiftung dafür sorgen, dass eine unabhängige Instanz geschaffen wird, die auch auf Kreis und Kommunen als weitere Partner einwirkt. Ergänzend können auch Unternehmen, Verbände und Initiativen als Zustifter wirken, denn der Zusammenhalt unserer Gesellschaft bis hin zur Integration aller Menschen ist für uns alle bedeutsam und letztendlich ein Standortvorteil.
In Bildung investieren
Die Berufskollegs im Rhein-Sieg-Kreis sind gut ausgestattet. Sie tragen mit dazu bei, die Bildungschancen der jungen Menschen zu verbessern. Die SPD-Kreistagsfraktion wird auch weiterhin alle Investitionen in die Bildung mittragen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann. Die Lehrer leisten großartige Arbeit und haben es verdient entlastet zu werden. Daher fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Einstellung von Sozialberatern für unsere vier Berufskollegs. Sie sollen den Schulen und den Schülerinnen und Schülern beratend zur Seite stehen und präventive Arbeit leisten, d.h. auch für unsere Schülerinnen und Schüler Ansprechpartner und Vertrauensperson sein.
Investition in Infrastruktur und Mobilität
SPD-Verkehrsexperte Dietmar Tendler betont einen weiteren Schwerpunkt: Die Investitionen in Kreisstraßen trifft auf unsere volle Unterstützung. Möglichst alle finanziell vertretbaren Investitionen und Instandsetzungen sollten in das Jahr 2008 bzw. in die Vorjahre 2009, 2010 vorgezogen werden. Hier geht auch ein Impuls für die heimische Wirtschaft aus. Darüber dürfen wir aber die Lage des öffentlichen Nahverkehrs nicht vergessen. Konkret müssen wir die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Kreis verbessern. Immer noch haben wir viele weiße Flecken im Kreis, d.h. immer noch werden Ortschaften und Weiler nicht vom ÖPNV erreicht oder die Anbindung ist so unattraktiv, dass die Nachfrage sehr gering ist. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert seit vielen Jahren alternative Busverkehre, wie Schnellbusse, Bürgerbusse und Taxibusse. Hier sind die ersten Erfolge erkennbar. (Niederkassel-Bonn/Schnellbus),( Lohmar/Bürgerbus). (Beispiele/Selbstversuch werden in der PK erläutert)
Sebastian Hartmann fasst den Beratungsstand zusammen: Im nächsten Schritt bereiten wir die Haushaltsberatungen auf einer weiteren Klausurtagung nach der fünften Jahreszeit vor. Unser Ziel ist der Ausgleich der Interessen zwischen Konsolidierung des Kreises, der finanziellen Entlastung der Kommunen aber auch die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben. Der weitere Spielraum eröffnet uns mehr Verantwortung. Wir werden bewusst auch Initiativen der Vorjahre aufgreifen, unabhängig davon, ob dies in den damaligen Beratungen durch schwarz-grün ausgebremst wurde. Heute sind unsere Ideen, sei es Energieeinsparung, Photovoltaik, bis hin zur Investition in Bildung auch aufgegriffen worden wenn auch mit Verzögerung.
