Wir beobachten die aktuellen Medienberichte zur Sanierung der WestLB mit großer Sorge und stellen die Frage, welche Auswirkungen für den Rhein-Sieg-Kreis und die Kreisparkasse Köln entstehen könnten. Die SPD-Kreistagsfraktion wird dazu in den anstehenden Haushaltsberatungen sowie durch Anfragen an den Landrat die finanziellen Auswirkungen hinterfragen, gibt der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende, Sebastian Hartmann, eine Einschätzung zur anstehenden Sanierung der WestLB und den möglichen Folgen für den Rhein-Sieg-Kreis.
Den aktuellen Medienberichterstattungen ist zu entnehmen, dass die Eigentümer der WestLB rund 2 Mrd. Euro zur Sanierung der WestLB aufbringen müssen, um Verluste aus 2007 auszugleichen und drohende Ausfälle in 2008 abzufedern.
Der Rhein-Sieg-Kreis ist in mehrfacher Hinsicht von den Finanzvorgängen betroffen.
Über den Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist der Rhein-Sieg-Kreis als Mitgliedskommune mittelbar an der WestLB beteiligt, da der LVR insgesamt rund 6% der Anteile an der WestLB hält.
Der LVR ist wiederum Miteigentümer der NRW-Bank, die zu 31,18% Miteigentümerin der WestLB ist.
Die Kreisparkasse Köln ist Mitglied im Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, der mit rund 25% an der WestLB beteiligt ist.
Aufgrund der Haftungsverpflichtungen führt kein Weg an der finanziellen Beteiligung zur Sanierung der West LB vorbei.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich dafür stark machen, dass negative Folgen aus der Sanierung der WestLB für den Rhein-Sieg-Kreis und für die Kundinnen und Kunden sowie für die Beschäftigten der Kreisparkasse Köln unterbleiben.
Die Mitglieder der Kreistagsfraktion halten nichts davon, Sparkassenfilialen im Rhein-Sieg-Kreis zu schließen, Zinsen zu erhöhen oder gar Sparkassenpersonal deswegen abzubauen. Stattdessen ist die Kreisparkasse Köln wie in der Vergangenheit als Partner des Mittelstandes zu erhalten und soll in der Fläche eines der größten Kreise Deutschlands für die Kundinnen und Kunden bestehen bleiben.
Leider hat der CDU-Finanzminister Helmut Linssen bei der Neuordnung des Sparkassenwesens in NRW und bei der geplanten Fusion der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg oder mit der Landesbank Hessen-Thüringen in den letzten Monaten keine gute Figur abgegeben.
Die Aufräumarbeiten zur WestLB haben in Düsseldorf stattzufinden.
Die Verantwortlichen in Düsseldorf haben ihre Hausaufgaben gewissenhaft zu erledigen. Die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, so auch im Rhein-Sieg-Kreis, dürfen nicht für Missmanagement in der Führung der WestLB verantwortlich gemacht werden, so SPD Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler abschließend.
