Einen weiteren Schritt der Haushaltsberatungen ist die SPD-Kreistagsfraktion gegangen: Nach einer ersten Zwischenbilanz vor knapp einem Monat führten die Rhein-Sieg Sozialde-mokraten am vergangenen Wochenende ihre mehrtägige Haushaltsklausur durch. Im Rah-men dieser Haushaltsklausur wurden zuvor mit den Fachbereichssprechern der Fraktion entwickelte Linien vertieft und die verabredeten Schwerpunkte abschließend beraten.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Sebastian Hartmann einleitend: „Wir haben das vergangene Wochenende intensiv genutzt. Die Fraktion entwickelte in Ab-grenzung zum vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung konsequent eigene Schwer-punkte. Ein weiteres Stichwort ist ´Kontinuität´. Wir haben überprüft, welche Initiativen der Vorjahre unter dem Aspekt der veränderten Haushaltsystematik des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) in diesem Haushaltsjahr besonderes Augenmerk verdienen. Es gilt in diesem Jahr, eine entscheidende Weichenstellung für die nächsten Jahre vorzuneh-men.“

Günstige Ausgangslage mit Augenmaß nutzen: Schulden im Auge behalten!

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion stellt fest:
„Mit kritischer Durchsicht des vorgelegten Haushaltsentwurfs steht ein gemischtes Ergebnis fest. Zwar verfügt der Rhein-Sieg-Kreis im Gegensatz zu vielen kreisangehörigen Kommu-nen im neuen Haushaltsjahr über eine ausreichende Einnahme/Ausgabenrelation. Die Kos-ten werden gedeckt und der Haushalt ist über den gesamten Zeitraum sogar strukturell aus-geglichen. Aber dies sind mit Blick auf die Jahre jenseits 2009 reine Spekulationswerte. So werden bestimmte Ausgaben beispielsweise im Bereich „Personal“ und „Sachkosten“ nur mit moderaten, teilweise bereits heute unrealistischen Beträgen angesetzt. Auf der anderen Sei-te sind wichtige Einnahmeposten wie Schlüsselzuweisungen und Umlageerträge aus unserer Sicht zu negativ bewertet. Offensichtlich hält sich der Landrat hier einiges an Spielraum of-fen.“
Vertiefend greift Hartmann einen entscheidenden Aspekt auf: „Letztlich gibt der Kreis auch einen Teil der Mehreinnahmen über die niedrigere Umlage an die Kommunen weiter. Das Einnahmeplus, das auf Kreisebene als immer noch ordentliches Plus verbleibt, muss mit besonderer Sorgfalt genutzt werden.
Fakt bleibt leider auch, dass das Jahr 2008 auch das Jahr der Verschuldung ist.

Diese steigen deutlich auf über 111 Mio. € an. Ein wesentlicher Teil der neuen Schulden ist den Investitionen und insbesondere den neu geplanten Stiftungen für Kultur, Nationalpark sowie der Beteiligung am Beethovenhaus zu verdanken.“

Schwerpunkte richtig gewichten – Jugend und Soziales genießen Vorrang!

SPD Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler vertieft diesen Kritikpunkt. „Die SPD Kreis-tagsfraktion sieht diese Entwicklung sehr kritisch. Investitionen in Baumaßnahmen und E-nergieeinsparung sind sinnvoll, sparen künftig Geld.
Die Finanzierung von Stiftungen auf Pump muss hingegen wohl überlegt sein. Nur beson-ders wichtige Aspekte des Gemeinwohls rechtfertigen die Belastung zukünftiger Generatio-nen mit Kreditzinsen. Hier erneuern wir unseren Ansatz. Wenn wir eine Stiftung schaffen wollen, dann sollte sie Schwerpunkt mäßig dem Jugend- und Sozialbereich zu Gute kom-men. Denn eine Investition in den vorsorgenden Sozialstaat und Prävention spart hinterher eine Menge Geld, da wir nicht mehr mit teuren Sozialprojekten gesellschaftlichen Fehlent-wicklungen hinterher reparieren müssen. Letztendlich kommt es aber auf die Gesamtschau an. Stehen die Fragen von Kultur und Soziales gleichrangig, vorrangig oder nachrangig im Kreishaushalt.“

Neben den Beratungen zur Jugend- und Sozialpolitik nahm die Bildungspolitik einen breiten Raum ein.

Nach den Erfahrungen aus Alfter und Siegburg sowie kreisweit hohen Ablehnungszahlen in Troisdorf, Hennef und Bonn fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Errichtung einer „Kreis-Gesamtschule“ in Trägerschaft des Kreises. Als Vorbild sollen bestehende Kreisgesamtschu-len wie beispielsweise die Wilhelm-Kraft-Gesamtschule im Ennepe-Ruhr-Kreis in Sprockhö-vel dienen.

In den gut ausgestatteten Berufskollegs des Rhein-Sieg-Kreis fehlen Sozialberater, die ein Übergangsmanagement der Schüler von Ausbildung in den Beruf ermöglichen. Sie sollen als Übergangscoachs den Schulen und den Schülerinnen und Schülern beratend zur Seite ste-hen und präventive Arbeit leisten, d.h. auch für unsere Schülerinnen und Schüler Ansprech-partner und Vertrauensperson sein.

Sebastian Hartmann: „Wir werden diese Ansätze im Dialog mit anderen Fraktionen zur Spra-che bringen. Das Gesamtergebnis muss rund sein. Der Kreishaushalt ist heute im Entwurfs-stadium aus unserer Sicht schlichtweg falsch austariert. Schwerpunkte nur in Kultur und Straßenprojekte zu setzen ist eine schwer wiegende Fehlentscheidung. Hier muss nachge-bessert werden.“

Die SPD Projektentscheidungen im Überblick

Die SPD Kreistagsfraktion setzt eine Reihe von eigenen Schwerpunkten. So steht als zentra-les Projekt die neue „Sozialstiftung des Rhein-Sieg-Kreises“ auf der Agenda. Mit der Stiftung wird eine unabhängige Instanz geschaffen, die Pilot- und Vorzeigeprojekte im Jugend- und Sozialbereich beispielhaft fördert. Die Stiftung ist eine Ergänzung des bestehenden Ange-bots an sozial- und jugendpolitischen Angeboten und darf nicht zu Einsparungen in diesem Feld in den bisherigen Haushalten führen. Sie ist darüber hinaus sinnvoll, da auch in finan-ziell engeren Zeiten nicht an Jugend, Familie bis hin zur Integration gespart werden kann.“

Die SPD unterstützt zudem eine interfraktionell zu vereinbarende, von Wohlfahrtsverbänden angeregte Sozialraumanalyse, die die Fragen von Armut, sozial-demografischer Entwicklun-gen und Folgen für den Kreis untersuchen soll.

Die Wohnbauförderung des Kreises soll um den Aspekt der Schaffung von bezahlbaren, öf-fentlichen Wohnraum für ältere Menschen unabhängig vom Vorhandensein von Eigenkapital ergänzt werden.

Darüber hinaus soll ein interfraktioneller Arbeitskreis zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eingerichtet werden. In anderen Kreisen und Städten wird dieses Themenfeld als zentral begriffen.

Einen weiteren Verkehrsakzent soll die Einrichtung von bis zu zehn neuen Schnellbuslinien insbesondere im östlichen Rhein-Sieg-Kreis zu Anbindung an die Zentren Bonn, Köln, Sieg-burg und Troisdorf sein. Gleiches gilt für die Beseitigung noch weißer Flecken im Nahver-kehrsnetz des Kreises.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler greift diesen Punkt auf: „Ein Kreis, der flä-chenmäßig zu den größten im Lande gehört, kann sich den Verzicht auf eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur nicht leisten. Wir werden stattdessen die Schaffung neuer Ver-kehrsachsen gezielt zum weiteren Schwerpunkt der Beratungen machen. Ohne Schnellbus-se ist der Kreis schnell am Ende!“

Sebastian Hartmann erklärt abschließend: „Unser Ziel bleibt der Ausgleich der Interessen zwischen Konsolidierung des Kreises, der finanziellen Entlastung der Kommunen sowie der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben.
Der neue Spielraum eröffnet uns mehr Verantwortung. Wir haben mit den Haushaltsberatun-gen Initiativen der Vorjahre aufgegriffen, unabhängig davon, ob diese in den damaligen Be-ratungen durch schwarz-grün ausgebremst wurden. Heute sind unsere Ideen, sei es Ener-gieeinsparung, Photovoltaik, bis hin zur Investition in Bildung auch aufgegriffen worden – wenn auch mit Verzögerung.
Das beste, krönende Beispiel ist die überfällige Verkehrsraumuntersuchung im Siebengebir-ge. Der nun beschlossene, nahezu gleich lautende Verwaltungsantrag wurde von der SPD bereits 2001 gestellt. Die Zeche zahlten die verkehrsbelasteten Bürger im Siebengebirge. Das war unnötig.“

Letztendlich kommt es nun auf die Verhandlungen zwischen den Fraktionen an, welche der Initiativen der Sozialdemokraten Wirklichkeit werden.