Der nordrhein-westfälische Innen- und Kommunalminister Wolf setzt zum wiederholten Mal parteipolitische Interessen über das Wohl des Landes.
Obwohl sich eine für die Wahlbeteiligung sinnvolle und für die Haushalte der NRW-Kommunen günstige Koppelung mit der Bundestagswahl anbietet, macht der Innenminister den Weg für eine parteitaktische Trickserei frei, um auch seiner Partei FDP einen Vorteil zu verschaffen", stellt SPD-Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann mit Blick auf die Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahlen auf den Europawahltermin vorzuverlegen; fest. Dagegen gebe es nicht nur massiven Protest der SPD, sondern auch teilweise CDU-Kommunalpolitiker liefen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers.
Sebastian Hartmann ergänzt: Ich bin jedoch nicht überrascht, dass gerade die CDU und ihre Junge Union (JU) hier im Rhein-Sieg-Kreis dieses billige und durchschaubare Manöver gut heißen. Hier wird versucht, mit Hilfe der Stellschraube Wahlrechtsänderung ganz schnell noch einen Vorteil herauszuschlagen.
SPD-Kreistagsfraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler führt hierzu aus:
Durch diesen demokratischen Unsinn werden im nächsten Jahr über fünf Monate lang die alten und neuen Bürgermeister und Räte parallel im Amt sein, weil die laufende Legislaturperiode erst im Herbst endet. Insofern ist die Koppelung von Kommunal- und Bundestagswahl im Herbst 2009 optimal. Zudem war es üblich, erst mit Ablauf der Legislaturperiode zu wählen"
Um die Kommunalwahl vorzuziehen, würde die CDU/FDP-Koaltion sogar einen massiven Eingriff in die Kommunalverfassung in Kauf nehmen, kritisieren die Vertreter der RheinSiegSPD. In einer waghalsigen Operation will die schwarz-gelbe Koalition das Kommunalrecht für ihre parteieigenen Interessen zurechtbiegen. Diesen Angriff auf die kommunale Demokratie dürfen wir nicht hinnehmen", gibt sich Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann kämpferisch.
Wir werden einerseits unsere Landtagsfraktion bestärken, jedes politische aber auch rechtliche Mittel auszuschöpfen. Selbstverständlich werden wir die Frage der politisch-durchsichtigen Wahlrechtsänderung auch im Kreistag in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in Form einer Resolution an die Landesregierung zum Thema machen!
Der RheinSiegSPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg sagt seine Unterstützung zu und ergänzt: Hier werden wir dann sehen, wie weit es die CDU im Rhein-Sieg-Kreis angesichts des eigenen Vorteils mit der Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten hält. Die Manipulationen des Düsseldorfer Gesetzgebers sind heute schon dramatisch. Ein Beispiel ist die Abschaffung der Stichwahlen bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen. In keinem der fünfzehn anderen Bundesländern werden derartige Funktionen ohne Stichwahlen vergeben. Nur so wird sichergestellt, dass auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler einen Landrat oder einen Bürgermeister legitimiert. Nur in NRW scheint das wohl nicht nötig zu sein.
