Die beste Wahl für den Rhein-Sieg-Kreis – SPD

Aufwachsen und lernen, leben und arbeiten im Rhein-Sieg-Kreis

Unsere Heimat, die Region an Rhein und Sieg

Mit seinen 600 000 Einwohnern ist der Rhein-Sieg-Kreis der drittgrößte Kreis in Deutschland. Er zählt durch seine direkte Nachbarschaft zu den Großstädten Köln und Bonn zu den aufstrebenden Wachstumsregionen im Herzen Europas. Der Rhein-Sieg-Kreis ist ein „junger“ Kreis: Der Löwenanteil seiner derzeitigen Bevölkerung – annähernd 400 000 Menschen – befindet sich im Erwerbstätigenalter.

Unsere Region verzeichnet einen steten Zuzug von Neubürgern. Durch sie vermehren sich auch Wissen und Können, Arbeits- und Kaufkraft. Ein Kapital, mit dem unsere im Wandel begriffene Gesellschaft wuchern kann und muss. Für diesen Wandel von der Industrie- hin zu einer Wissensgesellschaft des lebensbegleitenden Lernens sind Ideen, Tatkraft, Mut und Standfestigkeit stärker gefordert als je zuvor. Es gilt, den Wandel sozial gerecht und mit allen Menschen zu verwirklichen. Ziel ist es, unsere Heimat als eine lebensfreundliche und liebenswerte Region zu erhalten, ihre Zukunft zu planen und zu gestalten.

Diese Gestaltung gelingt nur durch Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen und anhand eines offenen, ehrlichen Diskussionsprozesses. Das Ausspielen einzelner Gruppen gegeneinander, die Dominanz des Stärkeren über den Schwächeren, der Vielen über die Wenigen, der Alten über die Neuen lehnen wir ab.
Für all diejenigen in unserer Gesellschaft, die in der Wahrnehmung ihrer Interessen behindert oder benachteiligt werden nehmen wir eine Anwaltsfunktion wahr.

Die SPD Rhein-Sieg wirbt um den Gestaltungsauftrag für eine sichere, soziale und solidarische Region bei den Menschen des Rhein-Sieg-Kreises.

Den demographischen Wandel gestalten

Richtschnur unserer Politik ist die Generationengerechtigkeit.
Wir setzen uns dafür ein, alters- und familiengerechte Attraktivität zu schaffen.
Es gilt, der älteren Bevölkerung zu ermöglichen in ihrer Wohnumgebung zu verbleiben und gleichzeitig den Zuzug junger Paare mit Kindern zu fördern. Familienfreundlichkeit wird immer mehr auch zum weichen Standortfaktor für Unternehmen. Familie – das ist nach unserem Verständnis jede Lebensgemeinschaft mit Kindern.
Für Jung und Alt sind eine barrierefreie Infrastruktur und die bestmögliche Betreuung zu sichern.

Vorrangiges Ziel ist es, das Leben mit Kindern und den beruflichen Werdegang eines jeden Familienmitglieds zu vereinen. Kein Elternteil darf sich gezwungen fühlen zwischen Erwerbstätigkeit oder Kindererziehung zu entscheiden. Beides muss ohne Einbußen miteinander vereinbar sein.

Wir fordern und setzen uns ein für umfassende, kostenfreie Kinderbetreuung-sangebote: Kindergartenplätze für unter Dreijährige, flexible Öffnungszeiten in Kindergärten, Übermittagsbetreuung, Ganztagsbetreuung in Schulen, auch in den Ferien.

Wir werden den demographischen Wandel nicht nur aus eigener Kraft bewältigen können. Daher brauchen wir die verstärkte Integration zugezogener ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Integration beginnt bei der Sprache. Wir unterstützen Sprachförderung im Kindesalter, um spätere – sprachlose- Parallelgesellschaften von vorne herein auszuschließen.

Die lernende Region

Von der frühkindlichen Bildung bis hin zur beruflichen Weiterbildung hat der Rhein-Sieg-Kreis gute Voraussetzungen. Die SPD Rhein-Sieg will dies nutzen und bildungspolitisch ausgestalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickeln die Modellregion für lebensbegleitendes und lebenslanges Lernen und setzen folgende Aspekte ins Zentrum unseres Handelns:

•Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr.

•Schrittweise beitragsfreie Kindergärten und Kindertagesstätten bis zum Jahr 2014.

•Verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten von Erzieherinnen und Erziehern. Neben einer Neustrukturierung der beruflichen Ausbildung gehört hierzu eine leistungsgerechtere, angemessene Bezahlung sowie die Schaffung umfassender (Weiter-) Qualifizierungsangebote zu den zentralen – noch zu lösenden – Herausforderungen. Beide Geschlechter müssen in diesem Berufsbild ausreichend präsent sein!

•Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) mit einer verbesserten personellen und materiellen Ausstattung, wie sie von Experten übereinstimmend gefordert wird. Die offene Ganztagsgrundschule ist ein erster, wichtiger Baustein für eine ganztägige Gemeinschaftsgrundschule und ermöglicht die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

•Eine weitere Gesamtschule für den Rhein-Sieg-Kreis, damit längeres gemeinsames Lernen möglich wird. Dies stärkt die soziale Kompetenz und wird der notwendigen individuellen Förderung gerecht. Deshalb befürworten wir die Entwicklung und Einrichtung von Schulen, in denen gemeinsam gelernt wird.

•Die Einrichtung von Mensen an allen weiterführenden Schulen, um so die Schulen vom Ort des Lehrens zum Ort des Lernens und Lebens weiterzuentwickeln und den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

•Gründung einer Wissenschafts- und Lernplattform Bonn/Rhein-Sieg zur Vernetzung von Kindergärten, Schulen, Fachhochschulen, der Universität, den Betrieben auf der einen und den qualifizierungsbereiten, mitdenkenden Menschen auf der anderen Seite, um einen stetigen Informations- und Wissenstransfer zu gewährleisten.

•Ausbau der nachschulischen Lern- und Qualifizierungsmaßnahmen durch öffentliche und private Weiterbildungseinrichtungen.

•Netzwerke für Existenzgründer und Ausgründungen aus den Fachhochschulen und der Universität, um den Strukturwandel voranzutreiben.

•Mehr öffentliche Angebote zur Weiterbildung von berufserfahrenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, um deren Anteil an der Wertschöpfung in den Betrieben zu erhalten und auszubauen.

So schaffen wir es, die Wissensregion Bonn/Rhein-Sieg voranzubringen. Die SPD Rhein-Sieg packt die einzelnen Bausteine an und will den Einklang von Wirtschaftsförderung, frühkindlicher Bildung, schulischer Bildung und der beruflichen Weiterbildung.

Arbeit schaffen und erhalten

Der Rhein-Sieg-Kreis ist ein guter Platz, um zu arbeiten. Eine Fülle unterschiedlicher Branchen bietet viele Chancen für gut ausgebildete Menschen. Es ist aber auch notwendig, das differenzierte Profil unserer Region zu berücksichtigen und einen Ausgleich zwischen den strukturschwächeren Bereichen auf der einen, dem ländlich verdichteten Raum und dem nahezu großstädtischen Zentrenumland auf der anderen Seite zu schaffen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vielfältigen, unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen in unserer Region optimal ausrichten. Wir wissen, dass dem Kreis und den Kommunen eine bedeutende Rolle bei dieser Aufgabe zukommt.

Die SPD Rhein-Sieg will handlungsfähige Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis. Ein demokratischer gewählter Rat und Bürgermeister können ihre Rechte nicht ohne entsprechende Finanzausstattung wahrnehmen. Wir wollen eine eigenständige und unabhängige kommunale Finanzquelle. Wir treten ein für kommunale Unternehmen und ihre Beschäftigten. Zum Rückgrat der kommunalen Wirtschaft gehören öffentliche Unternehmen. So sichern wir Arbeitsplätze, stärken den Mittelstand und bewahren Bürgerinnen und Bürger vor überhöhten Strom-, Wasser- und Gasrechnungen, schlechter Servicequalität und unsicherem Versorgungsstand.

Mit Blick auf strukturschwächere Räume wissen wir, dass auch der öffentlichen Hand eine Rolle bei der Schaffung von Beschäftigung zukommt. Hier muss der Ausgleich zwischen pulsierenden Wachstumszentren und den von ausbleibenden Investitionen benachteiligten Regionen hergestellt werden. Durch die Förderung des Tourismus können Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir setzen uns für die Förderung und umfassende Begleitung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern ein. Hier können neue Potentiale entwickelt und wichtige Impulse gegeben werden. Ziel ist die Schaffung neuer zukunftsfester Arbeitsplätze.

Es gilt, beste Voraussetzungen für unsere Arbeitswelt zu schaffen. Dies kann nur im gerechten Zusammenspiel zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen, Politik und Verwaltung geschehen. Wir wollen, dass im Rhein-Sieg-Kreis gute, tarifvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse erhalten bleiben und künftig neu geschaffen werden. Es ist wichtig, dass die Tarifpartner auf die Einhaltung von Tarifverträgen ebenso wie auf die Ausübung und Ausfüllung betrieblicher Mitbestimmung im Interesse der Unternehmen und Beschäftigten achten. Hierzu zählt für uns, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer von einem Vollzeiteinkommen auch ohne ergänzende Unterstützung oder weitere (geringfügige) Beschäftigungsverhältnisse leben können muss.

Ein Platz zum Leben

Wir schaffen im Rhein-Sieg-Kreis den Ausgleich zwischen Arbeiten und Wohnen, zwischen Verkehr und dem Erhalt unserer einmaligen Naturräume. Seit der Annahme der Lokalen Agenda 21 und der Präsentation des UN-Klimaberichts sind die Themen „Nachhaltigkeit“ und „Klimawandel“ auch auf der lokalen Ebene allgegenwärtig.

Schutz der Umwelt hat für uns praktische, wirtschaftliche und soziale Gründe. Erneuerbare Energien sind der Schlüssel, um Umweltschutz und Wirtschaftsförderung miteinander in Einklang zu bringen. Wir bekennen uns zum Einsatz von regenerativen Energieträgern und wollen dies in den Kommunen und im Rhein-Sieg-Kreis vorantreiben. Die Potentiale zur Nutzung von erneuerbaren Energien sind im Rhein-Sieg-Kreis längst nicht ausgeschöpft und können Arbeitsplätze schaffen. Daher setzen wir uns für eine stärkere Förderung, auch unter dem Gesichtspunkt der C02-Minderung ein.

Wir wollen auf die Vermeidung von Abfällen hinwirken. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Betriebe im Rhein-Sieg-Kreis sollen Unterstützung bei der Suche nach neuen Wegen zur Abfallvermeidung erhalten.

Die Abfallentsorgung ist für uns ein so wichtiger Teil der Daseinsfürsorge, dass sie in die öffentliche Hand gehört. Hierzu zählen wir auch Kooperationen mit anderen kommunalen Unternehmen. Die Abfuhr des Abfalls muss allerdings auch im linksrheinischen Kreisgebiet nach Auslaufen des bestehenden Abfuhrvertrages von der Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft (RSAG) übernommen werden. Außerdem muss die RSAG in die Lage versetzt werden, durch Betreiben einer eigenen Biogasanlage neben Kompost auch Energie zu gewinnen. Wir werden nicht zulassen, dass die Abfallentsorgung erneut durch private Betriebe zu einer größeren Gebührenbelastung der Menschen, die in unserer Region leben, führt oder einem neuerlichen Abfallskandal Vorschub leistet.

Mobilität für alle

In einer modernen Region ist Mobilität für die Menschen und die Wirtschaft eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung und den Erhalt von Wohlstand. Damit sie finanzierbar und umweltverträglich ist, sind eine unverzichtbare Grundstruktur sowie klare Prioritäten erforderlich, die das Machbare von Utopien unterscheiden. Dabei setzt die SPD Rhein-Sieg auf die Vernetzung gleichrangiger Verkehrsträger unter Optimierung ihrer jeweiligen Standortvorteile. Wir wollen die Erhaltung und Schaffung von Mobilität für alle Altersgruppen im Rhein-Sieg-Kreis.

Der Flughafen Köln Bonn ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in der Region. Gleichzeitig ist aber auch die von diesem Flughafen ausgehende Lärm- und Gesundheitsbelastung der in seiner Nähe lebenden Bevölkerung nicht zu bestreiten.

Hier gilt es einen Ausgleich zwischen Erhalt und Stärkung des Flughafens als Arbeitsplatz- und Standortfaktor und der Umweltverträglichkeit durch Reduktion der von ihm ausgehenden Emissionen zu schaffen. Nur so ist auf die Dauer eine Standortsicherung und ein gedeihliches Miteinander mit allen Anliegern zu erreichen.

Hierzu gehört für die SPD Rhein-Sieg:

•Ein engagiertes Eintreten für das nächtliche Passagierflugverbot – so wie dies bereits von der SPD-Landtagsfraktion mehrfach vorgetragen und vertreten wurde.

•Ein Einsatz auf allen Ebenen (bis in das europäische Parlament) für europaweit einheitliche Nachtflugbeschränkungen auch für Frachtflüge, um so den Schutz der Bevölkerung überall zu verstärken und einen Wettbewerb auf Kosten der Gesundheit der Menschen zu verhindern.

Öffentlicher Nahverkehr und Schüler-Spezialverkehr haben nicht nur eine verkehrspolitische, sondern auch eine sozialpolitische Aufgabe. Das gilt vor allem für den ländlichen Raum, wo die Menschen auf ein funktionierendes Nahverkehrsnetz angewiesen sind. Wir stehen deshalb für eine Ausweitung der Nachtbuslinien, die Erweiterung von Anruf-Sammel-Taxi-Systemen und die Einführung weiterer Schnellbuslinien, um den öffentlichen Nahverkehr für mehr Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen.

Wir werden die lärmmindernde Sanierung von Landstraßen und Brücken anmahnen und setzen uns für Ortsumgehungen ein. So werden Ortsdurchfahrten entlastet und mehr Wohnqualität, Lärmschutz und Sicherheit geschaffen. Für uns hat dies Vorrang vor unrealistischen, unfinanzierbaren Großprojekten wie der Rheinbrücke bei Niederkassel, dem Ennertaufstieg im Siebengebirge oder dem Westerwald-Spieß, die ausschließlich Planungskapazitäten verschleudern.

Wir wollen mit dem zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke und der Voreifelstrecke, dem Bau der S 13 und der Modernisierung der Bahnhöfe Prioritäten setzen. Dazu gehört auch, dass die S Bahnverbindung zwischen Bonn und Köln entlang der Rheinschiene wieder auf die verkehrspolitische Agenda des Landes kommt.

Um junge Menschen auf das Straßenverkehrsleben vorzubereiten, fördern wir eine bessere Mobilitäts- und Verkehrserziehung. Wir begrüßen und unterstützen die Anfänge einer Verkehrsberatung für Senioren.

Bauen und Wohnen in unserer Region

Planung und Architektur müssen alltagstauglich, ökologisch sinnvoll und gestalterisch gut sein. Und sie müssen sich explizit an allen möglichen Nutzergruppen und deren Alltag orientieren. So haben Frauen in Bezug auf Planung und Architektur andere Erfahrungswerte als Männer. Wir legen für die Versorgung von Familie und Haushalt oft zu weite Strecken zu den verschiedenen Einrichtungen zurück. Deshalb sind kurze Wege zwischen Wohnung, Arbeitsplatz, Einkaufen, Kinderbetreuung, Spiel- und Aufenthaltsflächen genauso gefragt wie die Benutzerfreundlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs und ein ausgebautes Radwegenetz.

Moderner Wohnungsbau muss die Vielfalt neuer Haushalts- und veränderter Lebensformen widerspiegeln. Nicht mehr nur die traditionelle Kleinfamilie, sondern kleinere und größere Lebensgemeinschaften prägen unsere Gesellschaft. Die veränderte Haushaltsstruktur und Rollenverteilung bedingt Konsequenzen bei der Grundrissgestaltung der Wohnungen. Die Forderung der SPD Rhein-Sieg an den Wohnungsbau ist deshalb die Planung variabel nutzbarer Grundrisse.

Besonderes Augenmerk wollen wir auf neue und veränderte Wohnformen legen.
Wo werden wir künftig wie im Rhein-Sieg-Kreis leben? Wir wollen eine positive Antwort auf den demografischen Wandel geben. Ziel ist, dass unabhängig von finanziellen Startvoraussetzungen des Einzelnen jeder Mensch im Rhein-Sieg-Kreis auch im Alter selbstbestimmt leben kann. Hierzu zählt die Förderung neuer, veränderter Wohnformen, andere Arten des Bauens und die gezielte Umgestaltung bestehender Wohnstrukturen auch im ländlichen Raum.

All diese Aspekte müssen verstärkt bei der Überarbeitung, bzw. Neuplanung von Wohnvierteln einbezogen werden. Bei der Ausweisung neuer Flächen als Bauland wollen wir den Flächenverbrauch senken und so Ressourcen schonen. Hier setzen wir auf die regionale planerische Abstimmung zwischen dem Zentrum Bonn und den Entscheidungsträgern unserer Region: Gemeinsam erreichen wir für alle mehr!

Der Rhein-Sieg-Kreis: Unsere Zukunft

Nichts ist immer gewesen und wenig bleibt so wie es ist. Wir wollen den Wandel gestalten. Wir müssen jede Chance zu nutzen, um das Aufwachsen, das Lernen, das Arbeiten und das Leben im Rhein-Sieg-Kreis zu gestalten. So möchten wir Modelle anbieten für Leben, Lernen und Arbeiten im Rhein-Sieg-Kreis.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen: Der Rhein-Sieg-Kreis kann es besser. Wir werben deshalb um den Gestaltungsauftrag in unserer Region. Dies wollen wir gemeinsam und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erreichen.

Wir wollen die Chancen unserer Heimat, dem Rhein-Sieg-Kreis endlich zum Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner nutzen. Dabei setzen wir uns dafür ein, diesen Wandel sozial und gerecht zu gestalten.

Unser Ziel ist das beste Konzept für unsere Region. Unser Vorschlag ist ein Denkanstoß, eine herzliche Einladung zur Mitwirkung. Zur Diskussion. Zum Mitmachen in der SPD Rhein-Sieg.