Die SPD Kreistagsfraktion begrüßt das Konjunkturprogramm der rot-schwarzen Bundesregierung ausdrücklich.

Hierzu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD Kreistagsfraktion und SPD Bundestagskandidat Dietmar Tendler: „Insbesondere der investive Bereich des Programms der Bundesregierung eröffnet für den Rhein-Sieg-Kreis eine Vielzahl neuer Möglichkeiten. Schwerpunkte der Investitionen sollen in den Bildungsbereich fließen. Diese ungeahnte Finanzspritze war im vergangenen Jahr in dieser Form nicht absehbar. Wir greifen offensiv unsere Idee einer Kreisgesamtschule auf. Die schwarze Mehrheitsfraktion und ihr Landrat wehren sich mit einer Vielzahl vorgeschobener Gründe. Ob es angeblich zu geringe Anmeldezahlen sind oder zuletzt die fehlenden Finanzen, so die neueste Ausrede in den vergangenen Haushaltsberatungen. Diese Gründe ziehen nun nicht mehr!“

Vizelandrat und Landratskandidat Achim Tüttenberg ergänzt: „Wichtig ist jetzt, dass das neue Programm nicht dazu genutzt wird, im Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises längst geplante Sanierungen oder Investitionen von der Bundesregierung bezahlen zu lassen. Wir brauchen neue Investitionen und Projekte. Die Schaffung einer Kreisgesamtschule bietet sich gerade zu an.“

Dietmar Tendler greift den Ansatz auf: „Hier wollen wir einhaken. Die Anmeldezahlen liegen vor, die Städte Sankt Augustin und Siegburg greifen den Elternwillen nicht auf und verhindern so ein adäquates Schulangebot für alle Kinder im Rhein-Sieg-Kreis. Mehr als 800 Ablehnungen sprechen eine deutliche Sprache. Der Landrat spricht in seinen Berechnungen von einem Finanzvolumen von 25 Millionen Euro. Diese Summe halten wir für zu hoch gegriffen. Dennoch bietet das Bundesprogramm große Chancen. Mindestens die Hälfte der Investitionen von 10 Mrd. Euro sollen in 2009 ertragswirksam werden. Wenn wir jetzt mit den Planungen beginnen, können wir binnen 24 Monaten die Gesamtschule realisieren und neue Chancen für unsere Kinder schaffen. Zugleich kurbeln wir die Bauwirtschaft an und erhöhen die Attraktivität unseres Kreises als Bildungsregion.“

Die Beratungen über die Initiative der SPD finden am Montag, 19.01.2009 im Kreisausschuss statt. Hintergrund der Beratungen ist ein SPD Antrag, der zum Ziel hat, einem dem Verwaltungsgericht vorliegenden Elternantrag zur Vorbereitung der Errichtung einer Gesamtschule zu folgen. Diesen reichte die SPD Kreistagsfraktion im Wege der Dringlichkeit bereits im Dezember ein.

In diesem Zusammenhang stellt Achim Tüttenberg fest: „Wir begrüßen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls die Ansätze des Konjunkturprogramms aufnehmen und zur Beratung stellen möchte. Wir haben als SPD einen konkreten Vorschlag seit dem vergangenen Jahr eingebracht und freuen uns über die grüne Unterstützung. Gemeinsam gelingt die Initiative zur Errichtung einer weiteren benötigten Gesamtschule.“