Laut Pressebericht von heute sowie einer gemeinsamen Erklärung der regionalen CDU Landräte ist Landrat Kühn in einen "breiten Konsens" mit Kölns Oberbürgermeister Schramma und NRW-Verkehrsminister Wittke in Sachen Flughafen-Anteile eingebunden. Die Kreistagsfraktionen hat er über seine Gespräche und insbesondere die Ergebnisse aber in keiner Weise informiert.
Die für kommenden Montag geplante Sitzung des Kreisausschusses wurde mangels Beratungsbedarfs abgesagt.
Dieses Taktieren ruft SPD-Fraktionschef Sebastian Hartmann auf den Plan. "Es geht um den öffentlichen Bestand des größten Verkehrsunternehmens der Region mit Tausenden von Arbeitsplätzen. Da muss der Landrat öffentlich Flagge zeigen und kann sich nicht hinter dem Kölner Oberbürgermeister verstecken, der wiederum seinen eigenen Stadtrat hintergangen hat."
Stattdessen vermeldet die Kreispressestelle, dass Kühn immer noch an eine Verständigung mit dem Land über eine öffentliche Mehrheit glaubt, obwohl das Land genau diese mehrfach abgelehnt und gerade durch seine Blockade verhindert hat. Erschwerend wird der so genannte Konsens durch gemeinsame Erklärung regionaler CDU Landräte als Rettung (Wortzitat) des Flughafens verzerrt und unrichtig dargestellt.
Noch deutlicher wird Dietmar Tendler als verkehrspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion: "Es droht die Privatisierung, ganz konkret die feindliche Übernahme durch die Frankfurter Flughafengesellschaft, wo über hilfreiche Dienste des Kölner CDU-Politikers Bietmann bereits öffentlich spekuliert wird. Und der Landrat freut sich über einen wertlosen Konsens."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg hält derweil engen Kontakt zum Betriebsrat des Flughafens. Auch die Beschäftigten kritisieren das verantwortungslose Verhalten der Landesregierung, das ihnen Angst um ihre Arbeitsplätze bereitet. Tüttenberg: "Die SPD Rhein-Sieg lehnt jedwede Privatisierung strikt ab und fordert die Landesregierung auf, endlich zu dem bereits zweimal ausgehandelten Kompromiss mit Bund und Kommunen zurückzukehren, mit dem alle hervorragend und dauerhaft leben können."
Jetzt haben sich Schramma, Kühn und weitere CDU Landräte der Region von der Landes-CDU entweder über den Tisch ziehen lassen oder sie haben ihre parteipolitische Loyalität vor die Interessen ihrer Region gestellt. Von einer Rettung des Flughafens zu sprechen ist zynisch. Die Entscheidung über die Zukunft des Flughafens ist faktisch bis auf weiteres verschoben. Zugleich machen wesentliche Spitzen der CDU/FDP Koalition eindeutig klar, dass sie gegen eine öffentliche Mehrheit am Flughafen sind. "
Zusammenfassend stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann fest: In einer aktuellen Erklärung der CDU-Landräte mit dem Finger auf die SPD Fraktion im Kölner Stadtrat zu zeigen, ist ein Unding. Es ist ein ganz schlechter Stil und in der Sache fragwürdig. Unsere Kollegen im Kölner Stadtrat stellen keineswegs einen Kompromiss in Frage: Sie kritisieren zu recht, dass die Kommunen hier aufgrund CDU-Parteiräson über den Tisch gezogen wurden. Die Experten- und Medienkommentierungen sprechen eine ganz ähnliche Sprache. Die kommunalen CDU-Vertreter täten gut daran, im Sinne der Sache den Konsens mit den anderen kommunalen, auch SPD Fraktionen der Region zu suchen. Dann könnten wir uns gemeinsam, geschlossen und schlagkräftiger für den Flughafen und Arbeitsplätze einsetzen, statt einen wortreichen, aber nutzlosen Formelkompromiss nach Willen der Landesregierung hinzunehmen.