Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Sebastian Hartmann, erklärt zu der Verhinderung der Anteilsübertragung der EnW Anteile des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Troisdorf an die RheinEnergie AG: Die Haltung des Bundeskartellamts ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Die Begründung der Untersagung des Geschäfts mit Verweis auf einen möglichen, rein potentiellen, Einfluss der RheinEnergie AG durch eine Minderheitenbeteiligung auf den öffentlichen Personennahverkehr in Bonn ist unverständlich. Auch der Rhein-Sieg-Kreis verfügt über Nahverkehrsunternehmen und könnte doch ebenfalls Konkurrenz sein. Wir halten an der Veräußerung der Anteile fest und gehen davon aus, dass wir zeitnah eine Lösung finden. So sehr die BRS-Gründung und die gemeinsame Schaffung einer Energiekooperation in unserer Region als Konzeption richtig war: Die SPD konnte als Opposition nicht verhindern, dass dieser Weg zuallererst aufgrund CDU-interner Widersprüche zwischen Siegburg und Troisdorf gescheitert ist.
SPD-Spitzenkandidat Achim Tüttenberg sieht die fraktionsübergreifende Veräußerung als eine Seite der Medaille. Dass die schwarz-grüner Mehrheit zugleich beschlossen hat, die freien Mittel direkt wieder in Aktienanteile eines anderen Energieversorgers zu investieren, hält er für einen Fehler.
Mit wesentlich schuldenfinanzierten und umlagerelevanten Kreismitteln einen regionalen Energieversorger stärken zu wollen, der in Konkurrenz zu einem direkt benachbarten regionalen Energieversorger steht, ist eine verfehlte Wahrnehmung von Kreisaufgaben. Das würde mit einer SPD-Mehrheit schnell rückabgewickelt, betont Tüttenberg.
Die SPD trete dafür ein, Schulden zurückzuführen, damit die Kreisumlage dauerhaft verlässlich zu entlasten und die frei werdenden Mittel ganz gezielt in Förderung lokaler Projekte zu erneuerbaren Energien in Kooperation mit privaten und öffentlichen Initiativen zu investieren. Das erspare Bürgern und Kommunen ein unkalkulierbares Kreis-Aktienabenteuer.
