Nach einem Rundgang durch das Unternehmen KMA Umwelttechnik, das im Bereich der Filtertechnik auf einem Marktsegment der Zukunft führend ist, diskutierte er vor Ort mit mittelständischen Unternehmen über die Steuer- und Finanzpolitik der Zukunft.
„Sie werden in den nächsten Wochen bis zur Wahl liebliche Schalmeienklänge in den Ohren haben, die Ihnen Steuersenkungen versprechen. Das wünschen wir uns alle, aber es ist angesichts der hohen Steuerausfälle durch die Krise nicht zu machen“, wandte sich der Bundesfinanzminister gegen unrealistische Versprechungen im Wahlkampf. Angesichts der hohen Steuerausfälle durch die Krise könnten solche Steuersenkungen nur „auf Pump“ oder durch massive Kürzungen der staatlichen Leistungen finanziert werden.
„Finden Sie nicht auch, dass wir mehr in Bildung investieren müssen?“ warb Steinbrück für einen handlungsfähigen Staat und verwies auf das Beispiel Finnland: „Die wissen, dass sie die Talente von jeder und jedem brauchen, um weiter ökonomisch erfolgreich zu sein. Das Leitmotiv der finnischen Bildungspolitik heißt daher: „No one left behind“ – wir lassen keinen zurück“, so Steinbrück weiter. Investitionen in die Bildung seien auch eine Voraussetzung für ein Gelingen des Deutschlandplanes. „Idealerweise ist ein Wahlkampf ein Wettbewerb der Ideen. Frank-Walter Steinmeier hat seine Antworten auf die Frage vorgelegt, was in Deutschland geschehen muss, um die Krise nachhaltig zu überwinden. Von den politischen Mitbewerbern liegt dagegen noch nichts Vergleichbares auf dem Tisch“, bedauerte Steinbrück.
„Die Bundestagswahl am 27. September ist eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Frage, ob wir die nötigen Konsequenzen aus der Krise ziehen. Meine Partei und ich persönlich wollen einen handlungsfähigen Staat, der Spielregeln aufstellt und auch durchsetzen kann, damit die Finanzmärkte nicht noch einmal aus dem Ruder laufen“, so Steinbrück abschließend. Diesem Schlusswort konnten sich auch die Gastgeberin Ulrike Merten, Landratskandidat Achim Tüttenberg MdL und die Königswinterer Bürgermeisterkandidatin Cornelia Mazur-Flöer nur anschließen.