Mit einem Programm „100 Tage Bürgerlandrat Achim Tüttenberg“ steigert die SPD noch einmal die Spannung vor den Kreiswahlen am 30. August. „Es geht um ernsthafte Bürgerbeteiligung und mehr sozialen Zusammenhalt“, betont Kreisparteichef Sebastian Hartmann auf einer Pressekonferenz.
Die Wohlfahrtsverbände im Kreis, die der Kirchen, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Wohlfahrtsverband, fordern seit langem eine Sozialberichterstattung für den Rhein-Sieg-Kreis. Der amtierende Landrat Kühn (CDU) blockt bislang ab, ein Bürgerlandrat Achim Tüttenberg wird dies umsetzen. „Nur wer die sozialen Problemfelder genau kennt, kann gezielt an ihrer Beseitigung arbeiten“, betont der Herausforderer. Darüber hinaus will er ähnlich dem Beispiel des Kreises Unna ein Sozialticket einführen, mit dem Personen mit geringem Einkommen preiswert öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. „Da geht es um Familien mit Kindern, ältere Menschen mit kleiner Rente und Kunden der ARGE. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.“
Mit interessierten Bürgern und Vereinen will ein Bürgerlandrat Achim Tüttenberg bürgerschaftliche Mitwirkungsprojekte auf die Schiene setzen. Aber nicht als fertige Rezepte von oben verordnet, sondern mit den Betroffenen in aller Öffentlichkeit erörtert und erprobt. In besonderem Maße sollen dabei Jugendliche an kommunale Demokratie herangeführt werden. Dazu soll ein Bündnis von Schülervertretungen, Kirchen-, Vereins- und Feuerwehrjugend sowie Beiräten von offenen Jugendtreffs geschmiedet werden.
Auch den gebündelten Sachverstand der gewählten Betriebsräte in den zahlreichen Unternehmen im Kreis will Tüttenberg für die Kreisarbeitsmarkt- und –sozialpolitik erschließen. Deshalb steht eine kreisweite Betriebsrätekonferenz auf der Tagesordnung.

Eine klare Absage erteilt die SPD dem sog. „Rhenag-Aktien-Deal. „Dass die kommunale Energieversorgungsgesellschaft Bonn-Rhein-Sieg (BRS) im Wesentlichen an parteiinternen Rivalitäten der CDU Siegburg und der CDU Troisdorf gescheitert ist, ist schon schlimm genug“, resümiert Sebastian Hartmann. Jetzt aber die 100 Millionen Euro, die größtenteils kreditfinanziert sind, in ein neues Aktienabenteuer für eine jämmerliche Kleinbeteiligung bei der Rhenag zu investieren, halte die SPD für grundlegend falsch. „Stattdessen fordern wir, den überdurchschnittlichen Schuldenstand des Kreises deutlich abzubauen.“
Ein fundamentaler Unterschied zwischen Landrat Kühn und einem Bürgerlandrat Achim Tüttenberg ist auch die Beurteilung der Verkehrssituation im Siebengebirge. Kühn macht Druck für den „Ennertaufstieg“, eine neue Bundesstraße im Siebengebirge, Tüttenberg ist mit allem Nachdruck dagegen.
In der Schulpolitik setzt die SPD ebenfalls auf den Bürger- sprich Elternwillen. Der hat sich in mehreren Kommunen eindrucksvoll für ein zusätzliches Gesamtschulangebot ausgesprochen. „Dem werden wir ohne Wenn und Aber Rechnung tragen, während die CDU immer vor den Wahlen ein faires Verfahren verspricht und hinterher mit voller Wucht auf die Bremse tritt“, beschreibt Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler die klare Abgrenzung zur CDU.
Landratskandidat Tüttenberg will zudem alle Bürgermeister und Schulleiter, Eltern und Schüler gemeinsam mit der Polizei zu einer gemeinsamen Offensive gegen Drogen und Gewalt an Schulen mobilisieren. „Da frage ich nicht nach Zuständigkeiten, sondern nach brauchbaren Ideen und wirksamen Lösungsansätzen.“
Als zehnten Vorschlag sieht der 100 Tage Plan eine engere Zusammenarbeit zwischen der Bundesstadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis vor. Hierzu soll eine Bürgerplattform Bonn/Rhein-Sieg geschaffen werden. Ziel ist es interessierte Bürger, Verwaltungen und Wirtschaft enger zu vernetzen.
Auf die Frage nach einer Einschätzung der Siegeschancen der SPD im traditionell CDU-beherrschten Rhein-Sieg-Kreis erklärte Sebastian Hartmann: „61 Jahre CDU haben politische Standpunkte in Beton gegossen. Auch kommunale Demokratie lebt vom Wechsel. Im Kreis ist er höchst überfällig. Das spüren wir im Gespräch mit den Menschen immer mehr.“