Die SPD Kreistagsfraktion beantragt in der heutigen Sitzung des Kreistags Rhein-Sieg wie zuvor durch Pressemitteilungen und im Kreisausschuss zu Beginn der Woche angekündigt, die komplette Erstattung des erlangten Schadensersatzes an die betroffenen Gebührenzahler.

Hintergrund: Korrupte Privatisierung schadete allen!
Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann erklärt: „Die Gebührenzahler haben in der Vergangenheit aufgrund von Korruption deutlich überhöhte Gebühren gezahlt.
Bei unterstellten 60 Mio. Euro Gesamtschaden sind dies im Schnitt bis zu 228 Euro pro Gebührenhaushalt. Traurige Wahrheit: Davon haben wir mit 19 Mio. Euro nur knapp ein Drittel!“

Verwendung des Schadensersatzes: Rückzahlung
Sebastian Hartmann: „Die Bürger haben im Rhein-Sieg-Kreis im guten Glauben Müllgebühren bezahlt. Gebühren sind grundsätzlich – anders als Steuern – auskömmlich zu gestalten. D.h. Einnahmen und Ausgaben müssen sich decken. Das war nicht der Fall! Es ist ungerecht, den Bürgern die zu viel gezahlten und nun zurück erhaltenen Gebühren mit dem vagen Versprechen einer späteren Gebührenstabilität vorzuenthalten. Das ist eine ungedeckte Gebührenspekulation!
Fakt ist, dass manche Gebührenzahler umgezogen oder gar verstorben sind. Keiner der früheren Gebührenzahler hat dem Kreis oder der RSAG ein zinsfreies Darlehen für spätere, möglicherweise schlechte Zeiten zwecks Gebührenstabilität gewährt.“

Rückzahlung: Sozial gerecht – gestaffelt
Sebastian Hartmann abschließend: „Die Beträge sollen sozial gestaffelt nach Größe des Gebührenhaushalts zurückgezahlt werden. Bei 19 Mio. Euro kommen so für den kleineren Singlehaushalt ca. 38 Euro, dem zwei Personenhaushalt ca. 72 Euro und der größeren Familie sogar ca. 108 Euro an!“ Zur Vereinfachung – andere Modelle sind kaum rechtlich durchsetzbar – werden die aktuelle Gebührenzahlungen als Grundlage der Erstattungsbeträge genommen – große Gebührenzahler bekommen auch einen größeren Betrag zurück!