Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Sebastian Hartmann, erklärt: Der Kreishaushalt offenbart die dramatische Situation der kommunalen Finanzen landesweit. Die dramatische Ausgangssituation darf aber nicht zum Verzicht auf eigene Sparbemühungen, die Rücksichtnahme auf unsere Kommunen oder einen strengen Konsolidierungskurs führen. Keiner dieser genannten Ansätze ist im Haushaltsentwurf des Landrats enthalten. Die SPD Kreistagsfraktion fordert daher eigene Sparbemühungen, die Schaffung neuer Perspektiven, die größtmögliche Entlastung der Kommunen und die Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts. Es rächt sich bitterlich, dass der Rhein-Sieg-Kreis in den vergangenen Jahren perspektivlos über seine Verhältnisse gelebt hat. Während andere Kreise wie z.B. der Rhein-Erft-Kreis Visionen in der Haushaltpolitik (Schuldenabbau) oder der Oberbergische Kreis (Konsequente Personalreduktion) hatten, fehlt dies hier in Siegburg seit Jahren!
Verzicht auf massive Kreisumlageerhöhung: Stufentarif gefordert
Die SPD Kreistagsfraktion sieht die vorgeschlagene Kreisumlageerhöhung kritisch. Ein so massiver Schritt belastet die ohnehin angeschlagenen Kommunen einseitig. Dramatisch ist, dass selbst diese Umlageerhöhung im Planungszeitraum 2009 bis 2013 nicht zu einer Deckung der Einnahmen / Ausgaben führen wird. Selbst 2013 werden nach Berechnungen des Landrats bei ca. 530 Mio. Einnahmen noch ca. 544 Mio. Ausgaben erwartet, so dass immer noch ein Loch von 14 Mio. klafft. Dies kann also keine Lösung sein., bewertet Hartmann den vorgelegten Haushaltsplan.
Sebastian Hartmann erläutert das SPD Konzept: Wir schlagen vor, dass der Kreis sein Kreisumlageaufkommen auf Höhe des Haushaltsjahres 2009 festsetzt. 2009 erwartete der Kreis planmäßig bei 34,03 % Punkten Kreisumlage Einnahmen von ca. 213,6 Mio. . Dies würde eine moderate Kreisumlageerhöhung auf 35 % Punkte (+0,97 % Punkte) und konkrete Einnahmen von ca. 212,9 Mio. bedeuten. Für die Folgejahre schlagen wir nur noch einen moderaten Anstieg vor. Die Idee ist ein Stufentarif: 2011 36 % Punkte und 2012 sowie 2013 37 % Punkte. Das hätte den unbestreitbaren Vorteil, dass die schwierigsten Haushaltsjahre im Planungszeitraum 2010 und 2011 wesentlich kommunalfreundlicher dargestellt werden können. Wir reden von Entlastungen in Höhe von 700 Tausend Euro und 3,83 Mio. in 2010 und 2011. 2012 und 2013 gehen die Landesprognosen von deutlich steigenden Einnahmepositionen (4,5% und 4,6% mehr Umlagemasse) aus hier besteht dann mehr Luft! Hinzu kommen dann noch Entlastungen, die wir in der Kreisholding durch eine Senkung der ÖPNV Umlage erreichen wollen. (siehe Anlage)
Eigene Sparbemühungen nicht erkennbar
SPD fordert Nachbesserung und freiwilliges Haushaltsicherungskonzepts
Fraktionsvize und Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler ergänzt die zweite Säule des SPD Modells: Die Verbesserungen auf der Einnahmenseite dürfen jedoch über eines nicht hinwegtäuschen. Der Rhein-Sieg-Kreis muss endlich eigene Konsolidierungsbemühungen unternehmen. Ziel muss sein, 2013 sich deckende Ausgaben Einnahmepositionen zu haben!
Dietmar Tendler weiter: Im Entwurf des Kämmerers ist zu erkennen, dass über die Jahre 2009 bis 2013 Ausgabensteigerungen von 100 Mio. , von knapp 444 Mio. (2009) auf 543,6 Mio. (2013), vorgesehen sind. Dieses ´Kostenexplosionskorsett´ (KEK) schnürt den Kommunen, die erfolgreich massive Sparbemühungen unternommen haben, die Luft ab. Die SPD Kreistagsfraktion fordert hier vom Landrat endlich eigenes Handeln. Der Entwurf des Haushalts enthält weder eine Sparliste noch den Vorschlag eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts oder zumindest die analoge Anwendung der gesetzlichen Regelungen! Unverständlich, dass die Kämmerei keine Ziele vorgibt.
Dietmar Tendler erklärt abschließend: In einem ersten Schritt fordern wir daher den Kämmerer auf, eine eigene Sparliste zu erstellen. Diese Liste soll jede denkbare Einsparmöglichkeit enthalten. Der Verweis auf übergeordnete Ebenen bei der Ausgabenseite reicht nicht. Auch im eigenen Verantwortungsbereich muss gehandelt werden. Allein der Personalbereich verteuert sich mit Rückstellungen in 2010 um knapp 2,6 Mio. . Die SPD fordert eine personalpolitische Konzeption mit einer harten Aufgabenkritik, wie sie in den Kommunen bereits stattgefunden hat. Denkbar sind Stellenreduktionen wie auf Bundesebene von jährlich 1,5% der Stellen. Wir sind aufgrund des neuen kommunalen Finanzmanagements als Vertreter des Kreistags aufgefordert Ziele zu setzen. Konkret wollen wir maßvolle Kürzungen auf der Ausgabenseite. Dies bedeutet schon 2010 eine Einsparung von mind. 4 Mio. auf der Ausgabenseite, nicht einmal 1% der Ausgaben. Dann in den Folgejahren jeweils weitere 2,5 Mio. , so dass der Ausgabenansatz im Jahr 2013 auf knapp 533 Mio. um immerhin 11,5 Mio. reduziert ist. Dies sind machbare Ziele und aus unserer Sicht Minimalziele.
Tendler macht darauf aufmerksam, dass neben dem Fehlen eigener Sparanstrengungen des Landrats eine maßgebliche Ursache der kommunalen Finanzkrise das schamlose Abkassieren durch die Landesregierung ist: Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen. So wurden ihnen aktuell bereits 3 Mrd. vorenthalten, während man ihn gleichzeitig erhebliche kostenintensive Zusatzaufgaben aufgebürdet hat, so die Übertragung der Umweltverwaltung, der Versorgungsämter und das KITA-Spargesetz KiBiz.
Solidargemeinschaft ernst nehmen Kommunen einbeziehen
Der Vorsitzende des Wirtschaftsförderungsausschusses und Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg appelliert an die Vernunft im Kreistag: Der Grundfehler der Landesregierung darf hier nicht wiederholt werden. Wenn wir hier vor Ort von Solidargemeinschaft sprechen, muss diese konkret werden. Wir schlagen daher vor, die Kommunen, die in den vergangenen Jahren wiederholt Veränderungen auf der Kreisebene eingefordert haben, an den Tisch zu holen. Konkret fordern wir die Schaffung eines Konsolidierungskreises bestehend aus Vertretern der Kreiskämmerer und Vertretern der kommunalen Kämmerer, die partnerschaftlich ein Sparkonzept erstellen. Dies muss dann in die demokratisch legitimierten Gremien des Kreistags eingebracht werden. Das Aufstellen einer sog. Mini-Landratssparkommission parallel zur Einbringung des Haushaltes im Dezember zeigt auf, wie viel Zeit bereits verschwendet wurde.
Achim Tüttenberg ergänzt: Wir müssen uns einer ehrlichen Aufgabenkritik stellen. Wenn auf der Kreisebene Einnahmen steigen, erhöhen sich durch höhere Umlagen die Ausgaben der Kommunen. Die Folge sind massive Einsparbemühungen auf den unteren Ebenen mit fatalen Folgen für freiwillige Leistungen z.B. im Kinder- und Jugendbereich. Folgte man dem Plan des Landrats, sparten sich die Kommunen in den nächsten Jahren kaputt, bleiben auf unabsehbare Zeit in Nothaushalten und können einmal gestrichene Leistungen nie mehr zurückholen, während wir auf Kreisebene saniert sind. Dies ist aus Sicht der SPD inakzeptabel.
Sparen mit Augenmaß: Soziales, Jugend, Schule haben Vorrang!
Der stv. Fraktionsvorsitzende und Sozialexperte Harald Eichner weist auf die Position der SPD hin: Die eingeforderten Einsparungen müssen anhand Prioritätenlisten politisch geordnet werden. Wir geben bestimmten Bereichen unmittelbaren Vorrang. Wir wollen insbesondere im Jugend- und Sozialbereich Leistungen vollumfänglich trotz der krisenhaften Situation beibehalten. Darüber hinaus sind im Rhein-Sieg Haushalt auch neue Ausgaben vorzusehen. Wir wollen konkret die Mittel für einen jährlichen Sozialbericht bereitstellen. Die Verbände haben eine gute Vorlage geliefert. Dies ist aus Sicht der SPD eine Kreisaufgabe, die nicht bei den Wohlfahrtsverbänden abgeschoben werden darf.
Zentrale Botschaft ist: Prävention ist auch in der Krise nachhaltig sinnvoller und kostengünstiger als nachträgliche Therapien. Wenn sozial- und jugendpolitisch an der Prävention gespart wird, kommt dies der Gesellschaft am Ende teuer zu stehen!
Verkehrsexperte Dietmar Tendler verweist auf Handlungsbedarf im ÖPNV Bereich: Wir erleben hier nach wie vor die Dreiteilung des Kreises in Gebiete mit hervorragenden ÖPNV und Gebiete mit nahezu keinem ÖPNV Angebot. Der Konsolidierungsdruck nimmt zu. Wir wollen eine Revision der Verkehrsgesellschaften, die Schaffung eines besseren Angebots, das auch mehr Einnahmen generiert. Beispielhaft ist das unterentwickelte Schnellbusangebot und das Fehlen von kostengünstigen Taxibussen und ergänzenden Anrufsammeltaxiangeboten zu nennen.
Den Rhein-Sieg-Kreis konsolidieren und auf die Kernaufgaben konzentrieren
Sebastian Hartmann erklärt abschließend: Die SPD Kreistagsfraktion bringt sich konstruktiv in die Haushaltsberatungen ein. Wir machen im Interesse der Kommunen und des Kreises ein Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit. Die Opposition möchte sich nicht bequem zurücklehnen, sondern sich am Konsolidierungsprozess aktiv beteiligen. Das zentrale Ziel ist es, binnen vier Jahren also 2013, eine ausgeglichene Einnahmen/Ausgabenseite zu erreichen. Damit erreichen wir wieder Handlungsfähigkeit. Dies erfordert einen Dreiklang aus nur maßvoller Einnahmensteigerung, Aufgabenkritik und verbundene Einsparungen sowie den Abbau von Vermögensbeständen und die Auflösung der Ausgleichsrücklage. Zu bedenken sind RWE Aktienvermögen Vermögen ist auf kommunalere Ebene mittlerweile ein Fremdwort. Oder das riskante Rhenag Aktieninvestmanöver, das im wesentlichen Schuldenfinanziert ist. Das sind keine Kernaufgaben des Kreises und im Endeffekt angesparte Kreisumlagesteigerungen!
Die Entlastungsrechnung der SPD Kreistagsfraktion
Die Kommunen werden durch einen Verzicht auf die massive Kreisumlageerhöhung entlastet.
Die Umlage steigt nur in kleinen Stufen an. 2010 = 35 % (statt durchgängig 37,03%), in 2011 = 36 % und in 2012 und 2013 = 37 %. Ziel ist in 2013 eine ausgeglichene Einnahme/Ausgaberechnung. Daher auch
jährliche Einsparungen von 4 Mio. in 2010 und dann jeweils 2,5 Mio. mehr im Bereich der Aufwendungen.
Entlastung für die Kommunen schon bei 35% Kreisumlagesatz in 2010: Es ergibt sich schon deswegen eine Entlastung, weil aufgrund einer geringeren Umlagemasse statt 213,6 Mio. in 2009 (34,03%) in 2010 nur 212,9 Mio. (35%) zu zahlen sind.
Zusatzentlastungseffekte durch eine Verrechnung von Verlusten im Verkehrsbereich in der Kreisholding. In der Kreisholding wird für vier Jahre (2010 -2013) ein Teil der Verluste durch eine entsprechende Veräußerung der dort eingebrachten RWE Aktien aufgefangen. Ergebnis: Zusätzliche Nettoentlastung der Kommunen durch einen maßvollen Vermögenseinsatz. (jährliche Entlastung um ca. 4,2 Mio. 4,5 Mio. )
Endergebnis: In den schwierigen Haushaltsjahren 2010, 2011 werden die Kommunen um zunächst ca. 4,9 Mio. (2010) und 8,15 Mio. (2011) netto entlastet! Erst in den Jahren 2012 und 2013, wenn deutlich höhere Einnahmenpositionen eine Konsolidierung erlauben, steigt die Nettobelastung durch die Kommunen 4,2 Mio. (2012) 26,9 Mio. (2013). Dann ist 2013 die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, aber die Ergebnisrechnung nahezu ausgeglichen.
