Die SPD-Kreistagsfraktion ist in großer Sorge um die rd. 30.000 Menschen in der Region, die von Hartz IV leben müssen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien durch die ARGE als unzulässig verurteilt hat, knobelt die Bundesregierung an einer Lösung, ohne dass bisher konkrete Ergebnisse sichtbar werden. „Das wird unheimlich eng“, meint Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, „denn spätestens Mitte diesen Jahres muss die Organisation umgestellt sein, damit weiterhin rechtzeitig und umfassend Leistungen erbracht werden können." Eichner befürchtet auch, dass Kosten in Millionenhöhe auf den Kreis zukommen. „Wenn die ARGE aufgelöst wird und – was sehr wahrscheinlich ist – wie in der Vergangenheit ein Nebeneinander von kommunaler und bundesstaatlicher Leistungserbringung besteht, müssen z. B. sämtliche Akten kopiert werden, und es sind erhebliche Investitionen in eine kompatible Software erforderlich.“ Auch die Personalkosten werden ganz enorm steigen. Gegenwärtig rechnet der Kreis sein Personal über die ARGE nach einem Schlüssel von 1 : 500 ab, d. h. 1 Betreuer für 500 Hilfesuchende. Das wird sich aber nicht halten lassen, wenn Kreis und Kommunen eigenständige Aufgaben zugewiesen werden. „Im Haushaltsentwurf des Kreises findet sich aber kein Hinweis auf dieses drohende finanzielle Risiko“, moniert Eichner. Er fordert daher, dass der Sozialausschuss sich jetzt bereits mit den Folgen alternativer Aufgabenzuweisung befasst. Die Verwaltung solle darüber informieren, wie sie sich auf die zu erwartenden Änderungen vorbereitet und mit welchen finanziellen und personellen Konsequenzen zu rechnen ist.