Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg erklärt: Unseren Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die kommunale Schuldenlast von knapp 18 Mrd. Euro landesweit allein für Kassenkredite ist existenzbedrohend. Viele freiwillige kommunale Leistungen, von Bibliothek über Schwimmbäder bis zu Kulturangeboten sind akut bedroht. Umso beeindruckender sind die Beispiele des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger, um diese Entwicklung durch Eigeninitiative aufzuhalten.
Gemeinsam mit Vertretern der SPD Niederkassel, allen voran Vorsitzender Volker Heinsch und Fraktionsvorsitzender Detlef Auer, zugleich Vorsitzender des Niederkasseler Bücherei-Fördervereins, besuchten SPD Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann und Achim Tüttenberg die Bücherei in Niederkassel am Lülsdorfer Turm und trafen dort auch den Förderverein pro musica der städtischen Musikschule.
Dorthin hatten die Niederkasseler Sozialdemokraten zum Auftakt der landesweiten Aktion zum Thema Kommunalfinanzen eingeladen. Der Vorsitzende von pro musica, Friedemann Immer trug seine große Besorgnis darüber vor, dass die NRW-Landesregierung die Städte immer mehr mit Pflichtaufgaben belaste und ihnen zudem noch Einnahmen vorenthalte. Dies sei gefährlich, da dadurch wichtige kulturelle Einrichtungen vor Ort besonders für Kinder in Existenznot gebracht werden.
Um zu illustrieren, was ohne großen Kostenaufwand an Talentförderung auf den Weg gebracht wird, stellte er drei junge Musiker vor, die an verschiedenen Instrumenten ein beeindruckendes Können unter Beweis stellten.
Sebastian Hartmann und Achim Tüttenberg erklärten abschließend: Die kommunale Finanzsituation ist dramatisch. Aber es sind Lösungen möglich. So kann das Land eine Entschuldungsinitiative durch Freistellung von Zins- und Tilgungslast starten. Erklärtes Ziel bleibt zudem, dass bislang vorenthaltene Mittel aus der Neuberechnung des Aufbau Ost, immerhin knapp 3 Mrd. Euro, durch das Land jetzt endlich vollständig und direkt an die Kommunen ausgeschüttet werden. Es ist skandalös, dass sich das Land immer noch auf Kosten der ruinierten Kommunen zu sanieren versucht!
Bereits wenige Stunden nach Beginn der Unterschriftenaktion konnten die Rhein-Sieg Sozialdemokraten knapp 200 Unterschriften verzeichnen.
