Am kommenden Freitag, dem 19. März 2010 tagt um 14.00 Uhr der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises im großen Sitzungssaal (A 1.16) des Kreiseshauses.
Auf der Tagesordnung stehen u. a. nachfolgend aufgeführte Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zur Beratung und Beschussfassung:
Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen:
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Kreisumlagesatz kommunalfreundlicher zu gestalten, eine Struktur- und Sparkommission einzusetzen und kreiseigenen Vermögenseinsatz zu prüfen, um so die Kreisfinanzen mittelfristig zu konsolidieren, kommunales Vermögen zu erhalten und die Kommunen im Kreis in der Krise zu entlasten. Hierzu hat die SPD ein eigenes Finanzierungskonzept vorgelegt.
Mitgliedschaft des Rhein-Sieg-Kreises im Verband der kommunalen Arbeitgeber NRW e.V. (KAV):
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreistag beschließt, die Mitgliedschaft im KAV aufrecht zu erhalten und den Landrat aufzufordern, dies dem Verband in geeigneter Form mitzuteilen.
Interesse des Rhein-Sieg-Kreises an der Beibehaltung des Atomausstiegs:
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreistag die Bundestagsabgeordneten der Region auffordert, sich für die Beibehaltung des Ausstiegs aus der Atomenergie auszusprechen, da eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eine Existenz gefährdende Wettbewerbsverzerrung zu Lasten kommunaler Stadtwerke darstellt.
Dies beeinträchtige dann auch die 36,2 %ige Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Troisdorf an der EnW der Stadtwerke Bonn.
