In einem umfangreichen Fragenkatalog hatte der SPD-Kreistagsabgeordnete Achim Tüttenberg für seine Fraktion im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz Auskünfte zur rechtlichen und finanziellen Verantwortung für die Sondermülldeponie Spich in möglichen Fällen von Betreiberwechseln oder Eigentümer-Insolvenz verlangt. Da die Kreisverwaltung die Fragen nicht beantworten konnte, hat sie sie dem Regierungspräsidenten in Köln zur Beantwortung vorgelegt.
Der RP teilte mit, dass die derzeitige Deponiebetreiberin die erforderlichen Sicherheitsleistungen für die Betriebsphase, die Stilllegungs- und Nachsorgephase „in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt“ habe. Die hinterlegten Rückstellungen für die Stilllegungs- wie für die Nachsorgephase erlaubten, so der RP, „im Insolvenzfall die Deponie ordnungsgemäß einer Schließung bzw. Rekultivierung zuzuführen und in der Nachsorgephase zu beobachten“.
Für den Fall von Betreiberwechseln müssten neue Betreiber ihrerseits die Sicherheitsleistungen erbringen, wobei die Nachweise vor der Übertragung zu erfolgen hätten. Die Kostenverantwortung bei gesetzlich bedingten zusätzlichen Sicherheits- und Umweltauflagen trägt laut RP ebenfalls automatisch der jeweilige Betreiber.
Mit einer weiteren Anfrage will Tüttenberg volle Transparenz bezüglich der Messungen und Beprobungen des Grundwassers und Sickerwassers unterhalb der Sondermülldeponie sowie der Altdeponien FILK I und II schaffen. Bisher ist nicht klar, wo genau Messpunkte liegen und in welchen zeitlichen Abständen mit welchen Parametern Beprobungen erfolgen. Tüttenberg: „Es geht hier keineswegs um Misstrauen gegenüber den Behörden, sondern um öffentliche Transparenz. Genau und nur die schafft Vertrauen, deshalb sind alle Stellen aufgerufen, Unklarheiten auszuräumen.“
Der Abgeordnete setzt weiter auf eine unmissverständliche Ablehnung der vom Evonik-Konzern beantragten deutschlandweiten Sondermüllanlieferungen in den Spicher Wald. Ergänzend zu der erfolgreichen Unterschriftensammlung hat Tüttenberg im Internet-Netzwerk WKW („Wer kennt wen?“) eine Unterstützergruppe für dieses Ziel eingerichtet. Innerhalb nur weniger Wochen haben sich dort bereits mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger fest eingetragen. Tüttenberg: „Es ist wichtig, auf diesem Weg auch Menschen, die elektronische Kommunikation bevorzugen, zu erreichen und für das gemeinsame Ziel zu mobilisieren.“