Die SPD Kreistagsfraktion beurteilt die Arbeit der Sparkommission des Landrats sehr kritisch. SPD Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann stellt fest: „Die Sparkommission ist reiner Aktionismus. Das strukturelle Haushaltsdefizit des Kreises ist seit 2003 bekannt. Den letzten Haushaltsentwurf hat der Landrat im Dezember eingebracht. Erst mit Einbringung des Haushalts hat der Landrat überhaupt eine Sparkommission eingerichtet. Das ist verschenkte Zeit, die offensichtlich noch nicht einmal effektiv eingesetzt wurde. Im ersten Halbjahr 2010 hat die Kommission verwaltungsintern zwar nach eigener Aussage sechs Mal getagt. Doch das Ergebnis ist mager. Die Idee einer Sparampel wurde geboren und für die einzelnen Dezernate Sparziele vorgeben.“

Sparkommission: Alter Hut

Sebastian Hartmann weiter: „Im Dezember 2010 können wir mit dem Landrat ein kleines Jubiläum feiern. Denn bereits vor fünf Jahren hat er eine interne Sparkommission eingesetzt, die immerhin laut eigener Aussage im ersten Jahr 135.000 Euro durch Umorganisation sparen wollte. Das Ergebnis der Sparbemühungen ist angesichts des Haushaltslochs und einer völligen Perspektivlosigkeit des aktuellen Kreishaushalts fünf Jahre später zu besichtigen.“

Kürzungen drohen vor allem im Sozial- und Bildungsbereich

Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler ergänzt: „Wir lehnen zudem den Ansatz ab, dass die Verwaltung intern Sparziele vorgibt, ohne vorher politische Gremien beteiligt zu haben. 730.000 € im Sozialbereich und 680.000 € bei Schule, Jugend und Kultur sind unerträglich. Hier müssen politische Zielvorgaben her, das kann nicht im internen Verwaltungsbereich erledigt werden. Wir erneuern unsere Forderung, die die schwarz-grüne Koalition abgelehnt hat: In diese Kommission müssen Fraktionen ebenso wie Vertreter der Kommunen einbezogen werden. Die Kommunen zahlen schließlich über die Kreisumlage mit. Zudem akzeptieren wir Kürzungen im Personalbereich nur, wenn es ein wirkliches Konzept und ein realistisches Ziel gibt.“

Sebastian Hartmann abschließend: „Wir bleiben bei unserer kritischen Haltung und die ersten so genannten Ergebnisse der Sparkommission bestätigen dies in vollem Umfange. Ein halbes Jahr, sechs Sitzungen, Sparziele und kein einziger konkreter Vorschlag. Der Landrat sollte zudem erkennen, dass der Ansatz bereits vor fünf Jahren überhaupt nicht ausreichend war.