Am Donnerstag, dem 1. Juli 2010, tagt um 16.00 Uhr der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises im großen Sitzungssaal (A 1.16) des Kreiseshauses.

Aus aktuellem Anlass wird sich der Kreistag mit der Gesamtschulsituation im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis beschäftigen, da Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar den Rhein-Sieg-Kreis mit Verfügung vom 23.06.2010 zur Errichtung einer weiteren Gesamtschule im rechtsrheinischen Kreisgebiet auffordert und verfügt, dass unverzüglich ein entsprechender Errichtungsbeschluss durch den Kreistag herbeizuführen ist.

Auf der Tagesordnung steht weiter nachfolgender Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Beratung und Beschlussfassung:

1.Der Kreistag appelliert an Bundesregierung und Bundestag, Sparkassen und Volksbanken von der geplanten Bankenabgabe freizustellen.

2.Sollte dies aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, muss die Abgabe nach den mit den einzelnen Geschäftsmodellen der Banken verbundenen Risiken gestaffelt werden. Desgleichen müssen eigene Einlagesicherungen der Sparkassen und Volksbanken darauf angerechnet werden.

Der Rhein-Sieg-Kreis ist einer der Gewährsträger der drittgrößten Sparkasse im Bundesgebiet. Von einer undifferenzierten Bankenabgabe auf alle Bankgeschäfte sind erhebliche Auswirkungen auf die Kreditversorgung, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, die durch die Kreissparkasse und die ortsansässigen Volks- und Raiffeisenbanken in erster Linie gewährleistet ist, zu befürchten.