Beschluss des Kreistages zur Einrichtung einer Kreisgesamtschule zügig umsetzen

Nach dem einstimmigen Beschluss des Kreistages zur Einrichtung einer Kreisgesamtschule hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, wie dieser Beschluss zügig umgesetzt werden soll. So soll der Landrat aufgefordert werden, umgehend mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis ein geordnetes, transparentes und nachvollziehbares Verfahren zu vereinbaren. Als Grundlage dieses Verfahrens sollen der Bedarf für Gesamtschulplätze im Bereich der jeweiligen Kommune, die möglichen Standorte für eine vierzügige Gesamtschule im Gemeindegebiet und die Zahl der Ablehnungen von Schülerinnen und Schülern an Gesamtschulen in der jeweiligen Gemeinde herangezogen werden. Dietmar Tendler, schulpolitischer Sprecher: „In Abweichung von der Praxis der alten Rütters-Regierung soll die Einrichtung als Ganztagsbetrieb mit der Landesregierung schon bei Unterrichtsaufnahme vereinbart werden. Unverzichtbar ist, dass die Vertreter der zahlreichen Elterninitiativen im Rhein-Sieg-Kreis in die anlaufende Planung durch ein nicht förmliches und freiwilliges Anhörungsverfahren einbezogen werden.“ Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann: „Mit dem Regierungspräsidenten in Köln muss eine verfahrens- und rechtssichere Finanzierung herbeigeführt werden; ebenso ist die Erhebung einer zweckgebundenen Schulumlage für die betroffenen Gemeinden zu prüfen.“

Wie schon in der Vergangenheit fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine 100%ige Bedarfsdeckung im Rhein-Sieg-Kreis an Gesamtschulplätzen. „Bedarf sehen wir im linksrheinischen Kreisgebiet, an der oberen Sieg, im Siebengebirgsraum und im Ballungsraum Siegburg/Sankt Augustin“, so Dietmar Tendler. Hierzu soll eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten erfolgen.
Zur Umsetzung und besseren Koordination beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, einen Arbeitskreis „Kreisgesamtschulen im Rhein-Sieg-Kreis“, dem je ein Mitglied pro Fraktion sowie Vertreter der Verwaltung angehören sollen. Der Arbeitskreis soll in die anstehenden Planungen einbezogen werden und die Beteiligung des Ausschusses für Schule und Bildungskoordination vorbereiten. Abschließend Sebastian Hartmann: „Ziel ist in jedem Falle, eine Unterrichtsaufnahme der Kreisgesamtschule zum Schuljahr 2011/2012 sicherzustellen.“