SPD Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann greift die Diskussion um die Nachtwache in Sankt Augustin auf: Die SPD Kreistagsfraktion macht die angeblichen oder wohl doch recht konkreten Planungen zum Thema im Kreispolizeibeirat. Besonders kritisch ist die ´Halbwertzeit´ von Aussagen des Landrats zum Thema Polizeiversorgung zu betrachten. Es ist knapp ein Jahr her, als er ungefragt das linksrheinische Kreisgebiet in seinen Zuständigkeitsbereich überführen wollte. Damals wurden großspurig Nachtwachen und bessere Personalschlüssel versprochen. Das lässt die Bestandskraft aktueller Aussagen zu Sankt Augustin stark bezweifeln.
So schrieb der Landrat – in einem landesweit einmaligen Vorgang im Rahmen seiner Eigenbewerbung um die Polizeiwache in Meckenheim Meckenheimer Kommunalpolitikern am 13.03.2009: Ich gehe davon aus, dass mir im Falle der Zuständigkeitenübernahme [im linksrheinischen Kreisgebiet] im Rahmen der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung Poilzeibeamtinnen und Polizeibeamte für den erweiterten Zuständigkeitsbereich zur Verfügung stehen. Diese würden von mir selbstverständlich dort eingesetzt, worauf die Anrechnung beruht. Das bedeutet, dass ich in die Lage versetzt würde, die Wachen im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, also auch die Wache in Meckenheim rund um die Uhr zu besetzen. Hierzu würden mindestens 20 Vollzugsbeamtinnen/-beamte pro Wache dauerhaft zugeordnet.
Sebastian Hartmann erklärt hierzu: Besonders merkwürdig ist, dass die Sankt Augustiner Wache in den weniger intensiven Arbeitsstunden, so die Aussagen des Landrats laut Medienberichten, Beamte nach Troisdorf und Siegburg entleihen solle. An anderer Stelle wird es genau umgekehrt gehandhabt. So hat Kreisdirektorin Heinze in der Kreistagssitzung auf Anfrage der SPD Fraktion erst am 19.03.2010 unter anderem erklärt, dass ein Streifenwagen der Wache Troisdorf beauftragt sei, sich auch ohne konkreten Einsatz weitestgehend im Stadtgebiet Niederkassel aufzuhalten.
Sebastian Hartmann abschließend: Das wirkt nicht sonderlich durchdacht und konsequent. Da werden Beamte tagsüber von A nach B entliehen und Streifenwagen abends von B nach C geschickt. Wir fordern, den Worten des Landrats entsprechend, einen fairen Personalschlüssel zur Verteilung des vorhandenen Personals auf die Städte und Gemeinden des Kreises. Und zwar auf Basis der konkreten Personalzuweisungen. Zudem muss sich Kühn an seinen eigenen Maßstäben messen lassen: Wer 2009 linksrheinischen Kommunen ungefragt Nachtwachen verspricht Meckenheim ist weniger als halb so groß wie Sankt Augustin darf solche Diskussionspapiere nicht in der Schublade haben. Diese werden ja auch nicht an einem Tag erdacht, um sie dann von heute auf morgen zu zücken.
