Mit Interesse haben der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Harald Eichner, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Sebastian Hartmann, die Äußerungen von Dieter Heuel und Gabi Deussen-Dopstadt zur Entscheidung zwischen Jobcenter und Optionskommune zur Kenntnis genommen.
Angesichts der Bedeutung dieser Grundsatzentscheidung hat der Gesetzgeber nicht umsonst einen Beschluss mit 2/3-Mehrheit vorgesehen. Da Schwarz und Grün im Kreistag über keine solche Mehrheit verfügen, muss ein koalitionsübergreifender Konsens gesucht werden, so der sozialpolitische Sprecher Harald Eichner.
Sebastian Hartmann ergänzt: Wir freuen uns, dass die Koalition sich nun auch des Themas annimmt. Bereits seit Anfang des Jahres bearbeitet die SPD-Kreistagsfraktion das Thema. So wurden Gespräche mit Ratsfraktionen geführt, aber auch lokale Entscheidungsträger, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften einbezogen und eine Exkursion zur Optionskommune nach Düren unternommen.
Harald Eichner erklärt: Wir können uns eine Bewerbung des Kreises um die Option unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen. Im Mittelpunkt stehen Kunden und Beschäftigte sowie die künftige Ausgestaltung.
Sebastian Hartmann abschließend: Im Interesse der Betroffenen und der Rhein-Sieg Kommunen haben wir eine Zusammenarbeit angeboten. Bei einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden sowie die Gruppen regte die SPD Anfang der Woche ein gemeinsames Vorgehen an. Ziel sollte ein Beschluss des Kreistags auch jenseits der 2/3-Mehrheit sein.