Als lange überfälligen, aber letztlich nicht überraschenden Schritt bezeichnen SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann und die personalpolitische Sprecherin Ute Krupp die nun seitens des Landrats vorgeschlagene Rücknahme des Austritts aus dem KAV.
Die SPD Kreistagsfraktion hat nach dem Kenntnis erst durch Medienberichte hergestellt wurde den einsamen Schritt des Landrats und seine vorsorgliche Austrittserklärung scharf kritisiert. Insbesondere wurde das Vorgehen und die unselige Verknüpfung Kritik am System der Leistungsorientierten Bezahlung (LOB) nach Tarifvertrag und Austritt aus dem Arbeitgeberverband (zur Umgehung der entsprechenden Tarifregelungen) als völlig überzogen aufgefasst.
Sebastian Hartmann stellt klar: Dieser landesweit einmalige Schritt hätte eine fatale Signalwirkung auf andere öffentliche Arbeitgeber die Zersplitterung des öffentlichen Tarifvertrags hätte begonnen. Der Schritt war unüberlegt, überzogen und die Rücknahme des Schritts lange überfällig. Der Landrat hat in der Sache gar nichts aber auch rein gar nichts erreicht. Fakt ist, dass die LOB nach wie vor im Tarifvertrag enthalten ist. Fakt ist, dass es jetzt ein Gespräch zwischen dem Hauptgeschäftsführer Dr. Vesper und dem Landrat zu dem Thema gab dafür braucht man nicht aus dem Verband austreten.
Massive Kritik äußert die personalpolitische Sprecherin Ute Krupp: Der Landrat hat mit einem gewaltigen Zeitaufwand landesweit Gewerkschaften, Städte, Gemeinden und Kreise zum Thema LOB abgefragt. Die Vorlage der Verwaltung, die nun den Personalausschussmitgliedern vorgelegt wurde, versucht das Ergebnis der Befragung zu schönen. Das ist reine Antragskosmetik, wenn der Landrat schreibt: Die Befragung hat [..] kein einheitliches Ergebnis gebracht. Tatsache ist, dass 100% der Befragten die LOB entweder anwenden oder in Vorbereitung der Umsetzung sind. Keiner der Befragten hat sich mit dem Schritt ´Austritt´ solidarisiert oder diesen gar nachvollzogen.
Sebastian Hartmann ergänzt: Die Zusammenfassung der Telefonbuch starken Ergebnisse der Befragung hat die SPD Kreistagsfraktion separat ausgewertet und eine alternative Ergebniszusammenfassung erstellt. Diese Aufbereitung zeigt deutlich die Breite des Scheiterns des Landrats mit seinem untauglichen Versuch, Tarifverhandlungen zu torpedieren, zugleich Kreismitarbeiter zu verunsichern und die Kreispolitik unisono gegen sich aufzubringen. Der Landrat hat dem Rhein-Sieg-Kreis und den öffentlichen Arbeitgebern landesweit geschadet.
Völlig überrascht wird ein weiterer Umfaller des Landrates zur Kenntnis genommen. Sebastian Hartmann hierzu: Für die SPD Kreistagsfraktion steht zudem nach wie vor fest, dass er überhaupt nicht für den Austritt zuständig war, geschweige denn, diesen erklären durfte. Andernfalls dürfte der Ausschuss gar keinen Beschluss zur Zurücknahme mangels Zuständigkeit fassen!
Ute Krupp hinterfragt den Entwicklungsschritt der vergangenen Monate: Wir wollen konkret wissen, was sich überhaupt getan hat. Der Personalrat war vor der Austrittsposse zu einer Dienstvereinbarung mit dem Landrat bereit, war es währenddessen und ist nun ebenso bereit. Wir wollen detailliert wissen, was sich an den Entwürfen der Dienstvereinbarung überhaupt geändert hat.
SPD Vorsitzender Sebastian Hartmann abschließend: Die Ergebnisse der Befragung stellen wir darüber hinaus auf unserer Internetseite www.spd-rhein-sieg.de zum Herunterladen bereit. So kann sich jeder Interessierte sein eigenes Bild von der als KAV Austrittsposse machen. Gut, dass das Kapitel endlich geschlossen ist.
