
Die SPD Rhein-Sieg steht ohne Abstriche hinter der Luftverkehrspolitik der Landesregierung einschließlich des nächtlichen Passagierflugverbots. So klar drückt es der Stellv. Kreisvorsitzende Achim Tüttenberg aus. Wir erwarten, dass alle Abgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises diese Position unterstützen, nicht nur die Landtags-, besonders auch die Bundestagsabgeordneten. Sie sitzen allesamt in der Regierungskoalition und mit Herrn Röttgen unmittelbar am Kabinettstisch.
Vor diesem Hintergrund versteht die SPD die Aufregung von MdL Solf nicht, der nichts Gutes befürchtet. Parteichef Sebastian Hartmann sieht Solfs Vorstoß als Ablenkungsmanöver von seiner eigenen Erfolglosigkeit während seiner fünfjährigen Zeit in der CDU-Mehrheit im Landtag. Hartmann: Während der damalige SPD-Abgeordnete Achim Tüttenberg für die gesamte SPD-Fraktion die Position für ein nächtliches Passagierflugverbot im Landtag vertrat, wollte oder durfte der CDU-Abgeordnete Michael Solf im Plenum zu dem Thema nicht einmal reden Solf führte ein Außenseiterdasein ohne jede Wirkung.
Solfs Dauerentschuldigung, er habe hinter den Kulissen gearbeitet, aber leider keine Mehrheit erwirken können, lässt die SPD nicht gelten. Während Solf im Verborgenen erfolglos Seilschaften anbahnte, verlängerte sein CDU-Verkehrsminister Wittke ohne Beteiligung des Landtags den Nachtflug bis 2030. Ob er intern dagegen war oder gar nicht gefragt wurde, ist für die Betroffenen gleichgültig. Übrig bleibt: Solf hat absolut nichts erreicht und nörgelt schon 14 Tage nach der Regierungserklärung der neuen Landesregierung herum, das finden Hartmann und Tüttenberg erneut zu wenig und fordern Solf auf, die einflussreichen Berliner CDU-Regierungsmitglieder Röttgen und Jürgen Becker zur Unterstützung der NRW-Landesregierung zu gewinnen.