Unsere Kommunen in NRW brauchen vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingen und die SPD wird sie wieder herstellen, war das Credo des abends im Casino der Evonik in Niederkassel.
Martin Börschel, Mitglied des Landtags und SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln konnte auf der Veranstaltung der SPD Rhein-Sieg eindrucksvoll mit Zahlen belegen, wie die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers die Kommunen hat ausbluten lassen und wie die neue rot-grüne Regierung den Kommunen nun wieder das geben will, was ihnen zusteht.
So werden im Nachtragshaushalt 2010 des Landes dreistellige Millionenbeträge ausgewiesen, die an die Kommunen fließen. Gelder, die die alte Regierung den Kommunen vorenthalten hat.
So sollen 130 Millionen fließen aus der Grunderwerbssteuer, 236 Millionen für die Wohngeldentlastung der Kommunen und 150 Millionen zur Soforthilfe für Gemeinden zum Ausbau der U3-Betreuung.
Dabei soll es aber nicht bleiben. Angegangen wird auch das Gemeindefinanzierungsgesetz. Durch aktualisierte Berechnungsgrundlagen zum Beispiel die Belastungen der Kommunen durch Harz IV – wird mehr Geld in die Kommunen fließen. Zudem will man in Zukunft fair mit den Kommunen umgehen und das Konnexitätsprinzip besser einhalten.
Gestärkt wird auch die Stellung der Sparkassen und die Stadtwerke. Gerade im Energiebereich schaffen die Stadtwerke Wettbewerb gegen die 4 großen Energiekonzerne.
Allerdings kommt die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler einem Anschlag auf die Stadtwerke gleich.
Ebenfalls nicht in der Macht der Landesregierung steht die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben. Hier ist der Bund wiederum in der Pflicht.
Neben den Finanzen soll auch die Gemeindeordnung geändert werden. Wie vor 2009 sollen bei den Bürgermeisterwahlen wieder die Stichwahl eingeführt werden und mittelfristig die Wahlen der Bürgermeister wieder mit den Ratswahlen zusammengelegt werden.
Viele Kommunalpolitiker haben zu recht nach der Diskussion das Gefühl, dass wir in NRW, so Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Rhein-Sieg, auf dem Weg zurück in die Zukunft sind.
Auf dem Bild von links nach rechts:
Volker Heinsch (Vorsitzender SPD-Niederkassel), Achim Tüttenberg (stellv. Kreisvorsitzender), Martin Börschel MdL, Sebastian Hartmann (Kreisvorsitzender), Wilfried Hanft (SGK-Kreisvorsitzender)
