Nachdem die SPD Kreistagsfraktion den Grünen schon den Rang beim Atomausstieg abgelaufen hat, ziehen die Rhein-Sieg Sozialdemokraten in Sachen Klimaschutz mindestens gleich.
Ob es um den Biogasreaktor der RSAG geht (Antragsinitiative der SPD), oder modernen ÖPNV (Schnellbuslinien, Anrufsammeltaxen) oder aktuell im Thema Klimaschutz geht: Die SPD Kreistagsfraktion braucht den Vergleich mit den Grünen im Kreis nicht scheuen.
Die SPD Fraktionsführung hofft auf mehr Unterstützung ihrer aktuellen Klimaschutzinitiative insbesondere bei den Grünen, nachdem diese die Sozialdemokraten schon beim Atomausstieg allein haben stehen lassen und bezeichnenderweise nicht für die Atomausstiegsresolution stimmten. Die SPD Kreistagsfraktion vermutet, dass dies wohl auf die schwarz-grüne Koalitionsdisziplin zurückzuführen ist.
In Sachen Klimaschutz beantragen die Sozialdemokraten ein kreiseigenes Klimaschutzkonzept. Ausgehend von den Leitfragen
Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um ein Klimaschutzkonzept für den Rhein-Sieg-Kreis zu erstellen?
Wie kann die Potentialstudie der Kreiswirtschaftsförderung, die mit Unterstützung der Kreissparkasse erstellt, sinnvoll einbezogen werden?
Gibt es im Rhein-Sieg-Kreis bereits Kommunen, die eigene Klimaschutzkonzepte aufgestellt haben und können diese möglicherweise einbezogen werden?
Wie weit wurden bereits die Ergebnisse des Energiegutachtens zu Energieverbräuchen und Einsparpotentialen kreiseigener Liegenschaften umgesetzt bzw. wie können diese einbezogen werden?
Hält der Landrat ein Klimaschutzübereinkommen der Städte- und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis mit dem Rhein-Sieg-Kreis für realisierbar?
Wie beurteilt die Kreiswirtschaftsförderung ein solches Programm und seine Auswirkungen auf das lokale Gewerbe und die regionale Wirtschaftsförderung?
soll der CDU Landrat Kühn nun grüne Politik aus sozialdemokratischem Guss machen.
