SPD Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann kritisiert die schwarz/gelbe Bundesregierung für ihre massiven Kürzungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit: „Der Aufschrei, der nun seitens der freien Träger im Rhein-Sieg-Kreis erfolgt, ist berechtigt. Er ist leider nicht überraschend. Wenn die schwarz/gelbe Bundesregierung 1,3 Mrd. Euro bei der Bundesagentur für Arbeit kürzt, ist es kein Wunder, dass vor Ort kein Geld mehr für gute, sinnvolle Maßnahmen zur Verfügung steht. Ich fordere erneut die Rücknahme der Kürzungen. Hier wird am falschen Ende gespart.“

Der stellv. Kreisvorsitzende Achim Tüttenberg ergänzt: „Arbeitsanreize und Fortbildung für mehrere hundert Jugendliche und Langzeitarbeitslose zusammenzustreichen und damit sogar die Arbeitsplätze der Ausbilder zu gefährden – das ist politisch unklug und menschlich mies. Ich fordere Frau Winkelmeier-Becker auf, sich als CDU-Kreisvorsitzende öffentlich klar und eindeutig von dieser Politik ihrer eigenen Partei zu distanzieren. Es verstößt gegen die Glaubwürdigkeit, vor Ort bei den Verbänden einen netten Eindruck zu hinterlassen und in Berlin brutalen Sozialabbau zu unterstützen.“

Der sozialpolitische Sprecher Harald Eichner erklärt abschließend: „Kreistag und Landrat sind aufgerufen, den freien Trägern beizustehen. Wir müssen deutlich in Richtung der Bundesregierung erklären, dass es so nicht geht. Wir wollen, dass die aktive Arbeitsmarktförderung fortgesetzt wird, um Langzeitarbeitslose entsprechend den Forderungen des Arbeitsmarkts zu qualifizieren.“

Hintergrund:
Die Bundesagentur für Arbeit hat für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr 1,3 Milliarden Euro und damit ein Fünftel der Gesamtmittel weniger zur Verfügung gestellt. Ursächlich ist das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, das aus Sicht der SPD im höchsten Maße unsozial ist.