Die SPD-Kreistagsfraktion ist entsetzt über die Kürzung der Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Statt bisher 32 Mio. Euro stehen für das Jahr 2011 nur noch 20 Mio. Euro zur Verfügung. Von der ARGE Rhein-Sieg sind bereits etliche Maßnahmen gekündigt worden. Für die Träger der Maßnahmen, etwa die AWO oder die von der Di-akonie betriebene „Hilfe zur Arbeit“ in Siegburg und Troisdorf, hat das zur Folge, dass sie einen Teil ihrer Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen können. Und Hunderte von Langzeitarbeitslosen sehen ihre Hoffnung schwinden, über eine Eingliederungsmaß-nahme den Weg zurück in ein geregeltes Arbeitsleben zu finden.

„Wir kritisieren ganz entschieden die Kürzungsvorgaben durch die Bundesregierung“, sagt Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann „denn sie führen zur Verschlimmerung der Lage der Arbeitslosen, und sie zerschlagen die Strukturen der Organisationen, die ihnen bisher geholfen haben“. Seine Kritik richtet sich aber auch gegen die regionale CDU. „Wo war denn Frau Winkelmeier-Becker als das Kürzungspaket beschlossen wur-de?“, moniert Hartmann. Und Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „In der Sitzung des Sozialausschusses waren alle entsetzt über die Folgen der Kürzungen, aber aufgemuckt gegen die eigene Regierung hat keiner.“
Eichner übt auch heftige Kritik an der Geschäftsführung der ARGE: „Da wird uns eine Liste der gestrichenen oder gekürzten Maßnahmen vorgelegt, die mit der Politik nicht abgestimmt worden ist. Und an keiner Stelle findet sich eine Erklärung, nach welchen Kriterien dabei vorgegangen wurde. Und eine Absprache mit den Trägern fand auch nicht statt.“ Eichner kann sich den Hinweis nicht verkneifen, dass das im Rahmen der Option nicht passiert wäre: „Hätten die Bürgermeister mutig für die Option votiert, könnten wir das Ganze steuern und gemeinsam mit den Trägern überlegen, welche Maßnahmen sinnvoll und daher weiterzuführen, welche entbehrlich sind.“
Eichner sieht ein zusätzliches Problem auf den Kreis zukommen: „Fehlen die Gelder, um Langzeitarbeitslose wieder fit zu machen und dann in den Arbeitsmark zu vermit-teln, fallen sie irgendwann in die Grundsicherung.“ Die Kosten der Grundsicherung trägt ausschließlich der Kreis.