Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Sebastian Hartmann begrüßt nach dem mehrmonatigen Hin und Her die Einigung bei den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und SPD.

Sozialpolitscher Sprecher Harald Eichner erläutert: "Wichtig ist, dass jetzt eine Entscheidung getroffen wurde. Für die SPD stehen Aspekte wie die schrittweise Einführung der Mindestlöhne und Einigung bei dem Bildungspaket im Vordergrund. Klar ist, dass dies einen Kompromiss darstellt und wir lieber eine Durchsetzung aller Positionen vom höheren Eckregelsatz bis zur umfassenden kommunalen Entlastung hätten."

Sebastian Hartmann stellt auf die Effekte der Entlastungen der Kommunen ab: "Es ist gut, dass die Bundesregierung sich angesichts der SPD Forderung nach mehr Ausgaben im Bereich der Bildung verhandlungsbereit gezeigt hat. Zum einen wurde der Kreis der Begünstigten deutlich ausgeweitet, es wird also auf das tatsächlich verfügbare Einkommen geachtet. Dies gilt z. B. für Wohngeldempfänger. Dies nutzt Einkommensschwächeren erheblich. Aus Sicht der Kommunen wird insbesondere die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2012 spürbare Entlastungseffekte bringen. Wir haben daher vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage des Rhein-Sieg-Kreises und seiner Kommunen den Landrat nach den Auswirkungen auf die allgemeine Kreisumlage gefragt. Hier wendet der Kreis für die Grundsicherung im Alter Jahr für Jahr 16,3 Mio. € auf. Die SPD kann sich eine Weiterleitung zur Entlastung der Kommunen gut vorstellen."
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