Sparkommission der Kreisdirektorin ein Flop
Diese ungünstigen Rahmenbedingungen dürfen aber nicht als Entschuldigung für eigene Untätigkeit dienen, stellt Hartmann klar.
Vor einem dreiviertel Jahr wurde mit großen Tam Tam eine Sparkommission unter Leitung der Kreisdirektorin Annerose Heinze eingerichtet. Nach Monaten der Informationssperre gegenüber dem Kreistag wurde mit Vorlage des Haushalts das Zaubertuch gelüftet. Angesichts der nicht vorhandenen Ergebnisse ist es verständlich, dass der Landrat diese Kommission lieber im Geheimen tagen ließ, gibt sich Hartmann kritisch.
Von den angeblich 2,4 Mio. Einsparungen im Haushaltsjahr 2011 sind beispielsweise 0,5 Mio. eine reine Umbuchung von der kreiseigenen Beteiligungsgesellschaft BRS als einmalige Dividendenzahlung. Das kann nicht ernsthaft als Einsparung verkauft werden. Für das Jahr 2012 sind gerade einmal 370.000 Euro Einsparung seitens der Kreisdirektorin benannt. Stattdessen wird im Haushalt 2012 pauschal ein Minus von 1,5 Mio. vermerkt ohne eine einzige genaue Maßnahmen zu benennen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung, zeigt sich Hartmann verärgert.
Untätigkeit des Rhein-Sieg-Kreis
Haushaltsrisiko für Städte und Gemeinden
SPD Verkehrsexperte Dietmar Tendler sieht den Rhein-Sieg-Kreis in gefährlicher Schieflage.
Wo der Rhein-Sieg-Kreis eigene Steuerungsmöglichkeiten hat, versagt er dramatisch. Exemplarisch ist der Verkehrsbereich. Die Rhein-Sieg Verkehrsgesellschaft (RSVG) verursacht allein von 2010 auf 2011 Mehrkosten von knapp 7 Mio. , die nun Kommunen und Kreishaushalt belasten. Während bei anderen Verkehrsunternehmen in der Region stabile Zahlen Verlässlichkeit in die Haushalte bringen, ist die RSVG ein Haushaltsrisiko geworden, kritisiert Dietmar Tendler.
Der öffentliche Nahverkehr ist ein Standortfaktor im ländlich-strukturierten Raum. Wir müssen Kosten begrenzen und gleichzeitig ein attraktives Angebot erhalten. Hier hat die SPD-Kreistagsfraktion in vielen Haushaltsberatungen Anträge eingebracht, die nun teilweise von der Mehrheit übernommen wurden. Beispielhaft sei hier unser Antrag auf den Einsatz von Taxibussen im ländlichen Raum und mehr Schnellbuslinien erwähnt. In der Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans finden sich nun beide Angebote. Bei der schwarz-grünen Mehrheit lief es in der Vergangenheit im ÖPNV genau umgekehrt. Angebote wurden eingeschränkt und die Umlage erhöht. Dies wird vor allem von den Kommunen im rechtsrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises zu Recht kritisiert.
Soziale Leistungen erhalten Kreisjugendamt belastet
Der Kreistagsabgeordnete Achim Tüttenberg, Mitglied des Kreissozialausschusses, setzt einen weiteren Schwerpunkt: Wir wollen die Phase der schwierigen Haushaltsjahre nicht zweckentfremden, indem mit dem Rasenmäher über freiwillige Leistungen und soziale Projekte gegangen wird. Da überwiegt der Schaden den Nutzen. Wir müssen die freiwilligen Aufgaben allerdings priorisieren. Im Kern muss der Kreis Solidaraufgaben erfüllen, die die kreisangehörigen Kommunen allein nicht schultern können. Hier wollen wir die Priorität setzen. Frühzeitiges Handeln und Prävention sparen langfristig deutliche Beträge an Reparaturkosten. Hier nehmen wir den Ansatz unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf.
Mit großer Sorge betrachten wir die Entwicklungen im Kreisjugendamt. Diese Sonderumlage belastet die Kommunen zunehmend. Die massiven Steigerungen gehen auf konkrete Fallzahlenentwicklungen zurück. Wir wollen eine genauere Untersuchung und ein Konzept für wirksame Prävention. Umstrukturierungen dürfen nicht zu Lasten der Qualität und auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen gehen, ergänzt Achim Tüttenberg einen zweiten Schwerpunkt.
Kommunale Entlastung durch Bund und Land als Chance nutzen
Achim Tüttenberg: Im Gegensatz zu den Vorjahren können wir das erste Mal aufgrund des Handelns der neuen rot-grünen Landesregierung und der harten Verhandlungen bei der Hartz IV Reform durch die SPD auf Bundesebene erstmalig tatsächliche Entlastung erleben.
Achim Tüttenberg rechnet vor: Allein durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter wird der Rhein-Sieg-Kreis ab 2012 rund 7,5 Mio. Euro sparen, im Jahr 2013 bereits 12 Mio. Euro und ab 2014 die kompletten Aufwendungen. Diese Entlastung müssen wir an die Kommunen weitergeben. Wir rechnen hier mit Senkungen der allgemeinen Kreisumlage um 1 bis 2,5 Prozentpunkte. Die SPD setzt sich in diesem Maße für eine Kreisumlagesenkung ein. Ziel ist eine stabile Umlage und eine Vermeidung des vom Landrat beabsichtigten Sprungs auf über 39%-Punkte ab dem Jahr 2013.
Kompromiss bei der Umlage im Haushaltsjahr 2011: 36,14% statt 36,69% – Mehrkosten des LVR teilen Kreisumlageerhöhung halbieren
Sebastian Hartmann konkretisiert für das Jahr 2011: Der Rhein-Sieg-Kreis gibt die Umlageerhöhung des Landschaftsverbands nahezu 1:1 an die Kommunen weiter. Hier sitzen wir jedoch in einem Boot. Wir schlagen vor, die Mehrkosten zu teilen und nur 50% der Mehraufwendungen durch eine Umlageerhöhung weiterzugegeben. Daher soll die Umlageerhöhung auf 36,14% begrenzt werden. Sollte auf Ebene des LVR wovon wir ausgehen eine Haushaltsentlastung eintreten, haben wir Zusage eines Nachtragshaushalts. Diesen Entlastungseffekt könnten wir jedoch gar nicht mehr im laufenden Haushaltsjahr 2011 an die Kommunen weiterreichen. Wir müssen daher vorzeitig die Umlage nur maßvoll erhöhen.
Kommunale Solidargemeinschaft ernst nehmen
Sebastian Hartmann stellt fest: Das Jahr 2010 war für den Rhein-Sieg-Kreis ein verlorenes Jahr. Mit denkbar knappster Mehrheit beschlossen im vergangenen Jahr schwarz und grün den Haushalt. Leider hat sich unsere Kritik bewahrheitet: Die Sparkommission hat nichts gebracht, ein Jahr wurde verloren. Wir erneuern unser Angebot zur Zusammenarbeit. Dazu schlagen wir eine Spar- und Strukturkommission unter Einbeziehung der Fraktionen, des Personals und auch bei Bedarf externer Berater vor. Wir müssen angesichts der dramatischen Haushaltslage endlich klären, welche Aufgaben der Kreis zukünftig noch in welcher Form wahrnehmen soll. Es fehlt der große Wurf.
Hartmann verdeutlicht: Formal gleicht sich der Haushalt nach dem Haushalt 2013 durch steigende Umlagen und eine höheren Umlagesatz sowie höhere Zuweisungen sozusagen automatisch aus; bis dahin haben wir unsere Rücklagen aufgezehrt und mehr Schulden gemacht. Aber dann hat sich strukturell nichts verändert außer, dass wir nichts mehr auf der hohen Kante haben und die Kreisumlage dauerhaft um 3 Punkte erhöht worden ist.
Eindringlich wiederholen die Sozialdemokraten die Forderung nach einer wirklichen Spar- und Strukturkommission, die sie bereits per Antrag im Jahr 2010 gefordert hatten. In dieser Kommission sollen nach ihrer Vorstellung auch Vertreter der Kommunen ebenso wie der Personalrat und die Fraktionen mitwirken.
Angebot zur Zusammenarbeit: SPD bereit
Sebastian Hartmann erläutert abschließend das Angebot der SPD zur Zusammenarbeit: Wir sind mit dem Entwurf des Doppelhaushalts nicht zufrieden. Gleiches gilt für die nicht erbrachte Leistung der sog. Sparkommission. Daher erneuern wir unsere Kritik aus dem Jahre 2010. Es gilt jedoch: Wir wollen uns nicht der Verantwortung verweigern. Wenn schwarz und grün im Kreis an einer ernsthaften Haushaltskonsolidierung auf breiter politischer Basis im Interesse der Kommunen interessiert ist, tragen wir den Haushalt mit. Maßgaben sind spürbare Entlastungen der kommunalen Haushalte durch Verzicht auf massive Umlagesteigerungen, echte Einsparungen und überfällige strukturelle Veränderungen. Ziel ist der Erhalt der sozialen freiwilligen Leistungen und langfristige Sicherung durch ausgeglichene und zukunftsfeste Kreishaushalte.
