SPD Kreistagsfraktion sorgt sich um Zukunftsfähigkeit der RSAG: Gemeinsame Positionierung gefordert

SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann und der SPD Wirtschaftssprecher Gerhard Diekmann regen in einem Schreiben an die Geschäftsführerin der RSAG Decking und Landrat Kühn eine gemeinsame Positionierung aller Fraktionen an. Ziel einer zu beschließenden Resolution soll eine deutliche Veränderung des seitens der Bundesregierung entworfenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes sein. Das Gesetz liegt dem Deutschen Bundestag derzeit zur Beratung vor. Eine Beschlussfassung ist für September vorgesehen. Sollte es in der vorliegenden Fassung beschlossen werden, können kommunale Entsorger wie die RSAG massiv in ihrer Entwicklung behindert werden. "Knackpunkt sind die Genehmigung gewerblicher Sammlungen von Wertstoffen", erläutert Gerhard Diekmann. "Sollte dies Realität werden, können demnächst private Entsorger in unserem Entsorgungsgebiet mit massiven Folgen für RSAG und ihre Kunden wildern. Die Zeche zahlt der Bürger. Wertstoffe und ihre lukrative Verwertung wandern zu den privaten Entsorgern. Die Kunden der RSAG müssten mit steigenden Gebühren rechnen, wenn für die RSAG nur hauptsächlich unattraktive Reststoffe bleiben. Umweltpolitisch bedenklich ist, dass die hohe Qualität und gute Recyclingquote der RSAG vermutlich nicht haltbar sein wird."

Sebastian Hartmann erklärt abschließend: "Wir begrüßen ausdrücklich, die gute und objektive Thematisierung dieser Zukunftsfragen durch die RSAG. Die RSAG macht deutlich, wozu Berliner Regierungshandeln hier führen könnte. Noch ist Zeit, den Entwurf zu ändern. Wir regen an, dass sich jetzt alle Fraktionen und Kreistagsmitglieder zusammenschließen und ein deutliches Signal nach Berlin senden. Im Interesse der RSAG und damit aller Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Gebührenstabilität und hohe Qualität an Dienstleistungen, die die RSAG tagtäglich beweist, müssen geschützt werden!"