Für wirksam und modern hält die SPD-Kreistagsfraktion das auch für die 20 Kommunalverwaltungen im Rhein-Sieg-Kreis geltende neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). Dieses Regelwerk für die Mitbestimmung der Beschäftigten, so Fraktionschef Sebastian Hartmann, sorgt für Motivation in Behörden, indem die Mitarbeiter ernst genommen, wertgeschätzt und an sie betreffenden Entscheidungen im Vorfeld beteiligt werden. „Das gesetzliche Misstrauen gegen die Mitbestimmung aus der Ära Rüttgers-Laumann soll ersetzt werden durch partnerschaftliches Miteinander von Behördenleitung und Personalrat.

Die SPD-Kreistagsfraktion war im Übrigen die einzige, die sich aktiv in die Erarbeitung des neuen Gesetzes eingeschaltet hatte. Der stellv. Kreisvorsitzende Achim Tüttenberg hatte alle Personalräte aller Kommunal- und Landesbehörden im Kreis, also auch der Finanzämter, der Amtsgerichte, der Justizvollzugsanstalten usw. zu einem Dialog in Siegburg mit dem personalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko eingeladen. „Viele Anregungen aus der Praxis kamen dabei auf den Tisch und konnten einbezogen werden. Alle bekundeten jenseits von Detailfragen: Die neue Richtung der LPVG stimmt auf jeden Fall!“, so Tüttenberg.

Die Sozialdemokraten wundern sich nun über die harsche Kritik der FDP an zusätzlichen Freistellungen von Beschäftigten für die Personalratsarbeit. Schließlich werden doch landesweit auch Kommunalpolitiker der FDP für ihre Arbeit freigestellt oder erhalten Verdienstausfall, wieso nicht die Mitarbeitervertreter im öffentlichen Dienst?