„Die neuen Regeln, die den deutschen Banken, allen voran Sparkassen und Genossenschaftsbanken, durch Basel III auferlegt werden, schaden dem Mittelstand und nutzen den Banken wenig“, resümiert SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann.
Gemeinsam mit Uwe Göllner und der Troisdorfer SPD Ratsfraktion lud die SPD Kreistagsfraktion zum Thema „Was ändert sich durch Basel III“ ein.

Unter der Überschrift „Basel III“ werden neue Anforderungen an Banken aufgrund internationaler Übereinkommen zusammengefasst. Als fachkundigen Referenten luden die Rhein-Sieg Sozialdemokraten den Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer ein, der aus erster Hand berichtete.
Im Anschluss an das Einführungsreferat am vergangenen Donnerstag im Troisdorfer Rathaus entwickelte sich eine intensive Diskussion. Schnell war deutlich, dass die Regelungen des Basel III-Konzepts im Kern auf internationale Banken zielen. Doch diese werden in den USA voraussichtlich nur bedingt den Regeln unterworfen. Besonders hart werden in Deutschland Sparkassen und Raiffeisen- und Volksbanken betroffen.
Höhere Anforderungen an Eigenkapitalbildung, nach wie vor falsche Privilegierungen riskanter Finanzprodukte werden zur Verknappung von Kreditmitteln für mittelständische Unternehmen und Kommunen führen. Also jenen Teilen der Volkswirtschaft, die durch Sicherung von Arbeitsplätzen, umsichtige Konjunkturförderung Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaftswachstum gesichert haben.

„Wenn die Basel III-Regeln so kommen, gefährden wir in Deutschland Arbeitsplätze. Fatal ist, dass wir aus der Finanzkrise wenig gelernt haben und im Gegenteil sogar die falschen Schlüsse ziehen!“, fasst SPD Ratsfraktionsvorsitzender Uwe Göllner abschließend zusammen.