Bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung sind die Belange der Langzeitarbeitslosen auf der Strecke geblieben, kritisiert die SPD im Kreis. Nachdem die Fördermittel bereits im laufenden Jahr um mehr als 30 % gekürzt worden sind, ist für 2012 eine weitere Kürzung um 25 % vorgesehen. Hier wird auf dem Rücken der besonders Benachteiligten gespart, kritisiert Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Gerade Personen, die schon lange arbeitslos sind, müssten in besonderer Weise bei ihren Bemühen zurück auf den Arbeitsmarkt unterstützt werden, z.B. über Ein-Euro-Jobs. Aber gerade hier wird massiv gekürzt. Für Eichner sind gezielte und qualitative Integrationsleistungen eine Investition in die Zukunft. Er verweist auf die AWO, der es gelungen ist, über Arbeitsgelegenheiten, z.B. das Busbegleiter-Programm, eine hohe Vermittlungsquote zu erzielen. Aber auch die Hilfe zur Arbeit der Diakonie hat mit ihrem Angebot an Arbeitsgelegenheiten vielen Langzeitarbeitslosen geholfen, wieder einen normalen Job zu finden, ebenso auch die Neuen Pfade in Rheinbach.
Aber diese Hilfsmaßnahmen sind jetzt nicht mehr finanzierbar. Konsequenterweise hat die AWO den ganzen Bereich der Hilfen für Langzeitarbeitslose abgebaut, weil sie keine Perspektive mehr sieht, und musste natürlich auch Sozialarbeiter und Betreuer/innen entlassen. Auch für die Hilfe zur Arbeit droht das Aus, weil sie nicht mehr auf Fördermittel des Jobcenter rechnen kann. Bis zu 70 Beschäftigten droht die Entlassung. Die ganze Infrastruktur wird zerschlagen, so Eichner, die Langzeitarbeitslosen werden nur noch alimentiert, ohne Hilfe kommen sie nicht raus, Langzeitarbeitslosigkeit wird verstetigt. Das ist eine Katastrophe.
Als zynisch verwirft Eichner das Argument der Sozialministerin von der Leyen, die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt rechtfertige die Kürzungen. Denn langzeitarbeitslose Menschen profitieren kaum vom positiven Trend des Arbeitsmarktes, im Rhein-Sieg-Kreis lag der Rückgang der Quote bei nur 6 %. Politik dieser Bundesregierung ist es, sich vorrangig um arbeitsmarktnahe Personen zu kümmern, um dann statistische Erfolge propagieren zu können. Geholfen wird denen, die schnell und leicht den Weg zurück ins Arbeitsleben finden können, die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien werden aufgegeben. Langzeitarbeitslosigkeit wird zu einem Lebensschicksal.
