1.Die sog. Südtangente als Verbindung zwischen A 3 und A 565 ist aus ökologischen und aus Kostengründen nicht realisierbar und damit abzulehnen. Sie ist aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen und hat somit keine Realisierungschance. Im Übrigen entspricht die Untersuchung nicht heutigen ökologischen Anforderungen (bspw. IGVP NW). Mit Streichung der Südtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan wurde die Chance verpasst, zeitgleich alternative Maßnahmen aufzunehmen.
2.Der Ausbau der bestehenden Autobahnen A 565 (Bonner Nordumfahrung) muss vorangetrieben werden. Einhergehen muss dieser Ausbau mit besserem und modernerem Lärmschutz für die betroffenen Wohngebiete, insbesondere Tannenbusch, Bonn Nord und Endenich. Dies nutzt insbesondere den nördlichen Teilen des Kreisgebiets.
3.Ortsumgehungen, wie bspw. Ittenbach, müssen vorangetrieben werden.
4.Die möglichen Entlastungen durch eine Optimierung des ÖPNV/SPNV sind völlig unzureichend untersucht worden, wie z.B. die Anlegung von Park & Ride Parkplätzen und die Einrichtung von Schnellbuslinien, daher fordern wir eine gemeinsame Schnellbuslinie von Königswinter nach Bonn unter dem Dach der SSB einzurichten. Die Zubringerfunktionen zur Linie 66 werden ebenso durch die SSB ausgebaut. Die S 13 nach Bonn-Oberkassel muss in naher Zukunft umgesetzt werden.
5.Um die Verkehrsprobleme der Region zu lösen, sind grundlegende Änderungen der ÖPNV-Planung vorzunehmen. Dies bedeutet die Schaffung neuer Schnellbusverbindungen, die eine tatsächliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen. Diese gehen einher mit einer deutlichen Ausweitung der Finanzierung und umfassen auch die bauliche Veränderung bestimmter Straßenzüge (Vorrangspuren, Busspuren, Ampelschaltungen, Herstellung neuer zentraler Park & Ride Plätze). Der Takt muss so gestaltet sein, dass ein Umstieg vom Auto nicht nur attraktiv, sondern logisch erscheint. Dies wird finanzielle Mittel nicht nur des Kreises, sondern auch der Bundesstadt Bonn binden.
6.Die Bundesstadt Bonn sowie der Kreis prüfen Alternativen unterhalb der Herstellung des sog. Ennertaufstieges, den Neubau von Ortsumfahrungen der betreffenden Stadtteile, soweit raumplanerisch/unter Landschaftsschutzgesichtspunkten möglich und technisch herstellbar, einzelner Ortslagen. Bonn und Rhein-Sieg sprechen mit einer Stimme in Berlin, Düsseldorf und weichen insofern auch vom landesweit geltenden Grundsatz Straßenerhalt vor Straßenneubau ab. Nur eine Einigkeit in der Region kann tatsächliche Entlastungen für die betroffenen Anwohner bringen.
7.Die Bundesstadt Bonn wird die optimierte Lenkung der Verkehrsströme insbesondere im Südraum Bonns (Regierungsviertel und die Zentren neuer Arbeitsplätze) prüfen und soweit möglich durch Veränderung der Verkehrsführung im innerstädtischen Raum optimieren (z.B. Ollenhauerunterführung).
8.Wir prüfen die stärkere Forcierung des Fahrrads als Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs. Wir setzen auf sinnvolle Lösungen. Es geht nicht nur um die Herstellung neuer Fahrradwege, sondern auch um die Kombination bestehender Verkehrsträger (Fahrradmitnahme, Bike & Ride Plätze und Schaffung von Fahrradverleih-Systemen). Gerade mit Blick auf die Sommermonate ist schwer nachvollziehbar, dass es kaum kombinierbare Angebote für Rad und öffentlichen Nahverkehr gibt. Es ist ebenso das bestehende Preisgefüge der Tickets (Fahrradmitnahme in Kombination mit Zeitfahrtkarten/Jobtickets) zu verändern. Durch die Verbindung dieser Verkehrsträger schaffen wir ein neues, besseres Angebot und widerlegen die Einordnung dieser intelligenten Lösung als reine Nischenprodukte.
Der volkswirtschaftliche und ökologische Schaden durch Dauerstau ist aus Sicht der Bonner SPD und der Rhein-Sieg SPD nicht mehr hinnehmbar. Die SPD-Ratsfraktion Bonn und die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg treten daher unter den oben genannten Prämissen für eine zukunftsgerichtete und ökologische Verkehrspolitik in der Region ein.
