Zu der Entscheidung des OVG Münster zur Rechtmäßigkeit des Nachtfluges bis 2030 stellt der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg Sebastian Hartmann fest:

1.Grundsätzlich hat der Nachtflug in Köln/Bonn rechtlichen Bestand. Insbesondere die CDU-regierte Stadt Siegburg hat den Menschen marktschreierisch falsche Hoffnungen gemacht und ist mit ihrem Protest gegen die Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 an ihrer eigenen damaligen Landesregierung in Person des heutigen Wahlkampfmanagers und Generalsekretärs Wittke krachend gescheitert.
2.Der CDU-Bürgermeister Franz Huhn akzeptiert Gerichtsentscheidungen im Namen des Volkes offenbar nur dann, wenn sie ihm in den Kram passen. Als Gescheiterter kündigt er Radau an. Genau das ist das Problem. Radau, schlecht vorbereitete Klagen vor Gericht und populistische Wahlaussagen haben den betroffenen Menschen schon seit Jahren nichts geholfen.
3.Es ist ein Skandal, dass die Stadt Siegburg einerseits im Anflugbereich des Flughafens neue Wohnbereiche ausweist bzw. zulässt und andererseits gegen den dort naheliegenden Fluglärm vor Gericht zieht, obwohl die eigene CDU-geführte Landesregierung den beklagten Nachtflug verlängert hat.
4.SPD und Grüne haben mit dem Beschluss zur Kernruhezeit für Passagierflüge bewiesen, dass man reale Verbesserungen bewirken kann, ohne einen Kreuzzug gegen den Flughafen zu veranstalten. Wir danken insbesondere Achim Tüttenberg, der zu diesem Thema mehrere Reden für die SPD-Fraktion im Landtag gehalten hatte und für breite Akzeptanz auch in der Landes-SPD gesorgt hat. Er hat vor der Wahl nicht mehr versprochen, als nach der Wahl gehalten werden kann.
5.Der amtierende CDU-Landtagsabgeordnete Solf hat demgegenüber über Jahre hinweg nur Radau gemacht, aber nichts erreicht. In den kurzen 5 CDU-Regierungsjahren wurde der Nachtflug ohne weitere Lärmschutzauflagen und ohne Beteiligung des Landtags und der Städte um 15 Jahre verlängert. Mit seiner Forderung eines absoluten Nachtflugverbots steht er in der CDU-Landtagsfraktion im einsamen politischen Abseits, vor Gericht im eindeutigen juristischen Abseits und als Mitverantwortlicher im Stadtrat für neue Wohnhäuser in der Einflugschneise auch im zutiefst moralischen Abseits