"Sich die Entlastung der Kommunen auf die Fahne zu schreiben, ist dreist", kommentiert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) die Äußerung der Rhein-Sieg Abgeordneten Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Kelber erinnert daran, dass die SPD in zähen Verhandlungen die Entlastung für Kommunen und eine bessere Förderung von armen Familien durchgesetzt hat. Neben dem Bildungs- und Teilhabepaket, dem Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche und Zeitarbeit gehörte dazu auch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund. "Erst nachdem die SPD die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Januar 2011 im Vermittlungsausschuss zur Bedingung gemacht hatte, lenkten CDU, CSU und FDP im Februar dann ein. Bei allen politischen Unterschieden sollte man bei der Wahrheit bleiben", sagt Kelber.

Während die SPD etwa in NRW zusätzlich über den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" die am stärksten verschuldeten Kommunen finanziell unterstützt, lässt die CDU/FDP-Bundesregierung die Kommunen beim Kita-Ausbau im Stich. "Anstatt die Kommunen beim Ausbau der U-3-Plätze zu unterstützen, soll das Geld lieber in das unsinnige Betreuungsgeld gesteckt werden. So sehen keine Retter der Kommunalfinanzen aus", sagt Kelber.