Lob für Groscheks klares Bekenntnis zu mehr Lärmschutz

Die SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer loben das klare Bekenntnis zu mehr Lärmschutz von NRW-Verkehrsminister Mike Groschek in der heutigen Sitzung des Landtags-Verkehrsausschusses. Er verteidigte den Versuch der rot-grünen Landesregierung, eine Kernruhezeit für Passierflüge einzuführen und kritisierte die Untätigkeit der Bundesregierung, die das Landes-Ansinnen ablehnt, aber keine Alternative aufzeigt. Das Fehlen eines modernen Luftverkehrskonzepts mit einem echten Interessensausgleich schade dem Standort NRW. Groschek will sich mit der Blockade aus Berlin nicht abfinden und kündigte eine wirkungsvolle Gebührenspreizung zur Verbannung der „Krachmacher“ an. Er hält diesen Weg für zielführender als sich in einen jahrelangen Rechtsstreit mit dem Bund über das Passagierflugverbot zu verstricken. Außerdem werden im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl die politischen Karten in Berlin ohnehin neu gemischt.

Der Minister forderte auch mehr Lärmschutz an Schiene und Straße. Tüttenberg und Schlömer erwähnen in diesem Zusammenhang den Schallschutz an den Eisenbahnstrecken rechts und links des Rheins, im Bereich Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte, St. Augustin-Menden und Bad Honnef sowie an den Autobahnen 59 und 3.

Die Lösungen liegen u.a. in der in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und im Bau der S-Bahn-Linie 13„, so die beiden Abgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises.