„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhalten die Jugendämter des Rhein-Sieg-Kreises die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. Die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises sowie das Kreisjugendamt bekommen insgesamt 5.317.953 Euro. Die Aufstellung am Ende des Artikels zeigt, wie sich der Betrag auf die einzelnen Kommunen verteilt.
Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.
„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat immer gesagt, der U3-Ausbau kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen und nicht gegen sie“, so der Troisdorfer Achim Tüttenberg „und wir tun alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen.“ Schlömer kritisiert in diesem Zusammenhang noch mal das von der Bundesregierung ausgehandelte Betreuungsgeld: „Statt dieses Geld in dringend benötigte Kita-Plätze zu investieren, wird es für das familienpolitisch und ökonomisch vollkommen unsinnige Betreuungsgeld verpulvert, das außer der CSU eigentlich niemand will.“
Bad Honnef 276.628,14 €
Bornheim 405.091,78 €
Hennef 241.863,43 €
Königswinter 388.392,62 €
Kreisjugendamt 1.203.947,74 € (zuständig für Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck)
Lohmar 214.817,60 €+
Meckenheim 210.276,33 €
Niederkassel 437.619,13 €
Rheinbach 194.109,99 €
Siegburg 432.997,02 €
St. Augustin 485.765,43 €
Troisdorf 826.449,17 €
